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Patrick Burghardt kommt jeden Morgen gern zur Arbeit.

OB Burghardt in Rüsselsheim

Bürgernähe als oberstes Ziel

Mit 32 Jahren ist Patrick Burghardt (CDU) Hessens jüngster Oberbürgermeister. Seit einem Jahr ist er nun Rathauschef in Rüsselsheim – und zieht eine positive Bilanz. Er will sich weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung engagieren.

Die Finanzlage der Stadt Rüsselsheim hat sich seit seinem Amtsantritt nochmals verschärft, das Opel-Forum lässt weiter auf sich warten, die Sanierung der Marktstraße wurde gegen seinen Willen beschlossen. Dennoch zieht Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) nach einem Jahr Amtszeit eine positive Bilanz.

„Ich bereue meine Entscheidung überhaupt nicht, für dieses Amt kandidiert und dem Landtag den Rücken gekehrt zu haben. Ich gehe jeden Morgen mit Freude ins Büro“, sagt Burghardt, mit 32 Jahren jüngster Oberbürgermeister in Hessen. Die Arbeit mit den Kollegen mache ihm Spaß, auch der Kontakt zu den Bürgern. Er erhalte viele Anregungen: „Am Samstag durch die Stadt zu laufen, ist wie ein Jungbrunnen für mich.“

Insgesamt sei der Umgang innerhalb der Verwaltung, aber auch nach draußen von deutlich mehr Kommunikation geprägt, sagt Burghardt. Angefangen bei der neu geschaffenen Stabsstelle Kommunikation, der neuen, bürgerfreundlicheren Internetseite der Stadt und dem intensiven Austausch mit Bürgern über neue Medien bis hin zum Bürgerbüro, das jetzt im Rathaus eingerichtet werden soll.

Auch bei Veranstaltungen wie dem Opel-Jubiläum im zurückliegenden Jahr sei die Stadt stärker als bisher präsent gewesen. Voraussichtlich Ende Januar sei eine Bürgerversammlung zum Thema Haushaltskonsolidierung und kommunaler Schutzschirm geplant. Seine Meinung hierzu hat Burghardt mittlerweile geändert: „Ich werde in der Magistratssitzung am kommenden Dienstag eine Vorlage einbringen, mit der ich die Teilnahme am Schutzschirm empfehle“, kündigt er an.

Angesichts der Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 31,6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2013 hatte Burghardt die Teilnahme Rüsselsheims noch bezweifelt. In Nachverhandlungen mit dem Ministerium habe sich aber ein Weg gezeigt. „Klar ist aber: Der Schulden-Abbaupfad wird kein Zuckerschlecken.“

In der Bürgerversammlung will Burghardt ausführlich darüber informieren. Da die Frist für den Beitritt zum Schutzschirm bereits am 15. Februar endet, müsste in der Sitzung des Stadtparlaments am 6. Februar eine Entscheidung fallen.

Bei der Haushaltskonsolidierung wünscht sich Burghardt eine starke Bürgerbeteilung. Das sei auch Konsens in der interfraktionellen Arbeitsgruppe gewesen, die hinter verschlossenen Türen tagte. „Um mit den Bürgern reden zu können, wollen wir uns für die konkreten Maßnahmen Zeit bis zum Haushalt 2014 nehmen“, so Burghardt.

Auch diese Arbeitsgruppe sieht er als Erfolg seines ersten Amtsjahrs: „Dass alle Fraktionen an einem Tisch sitzen und über die aktuelle finanzielle Situation und die Zukunft reden, hat es bisher noch nicht gegeben.“ Froh ist er auch darüber, dass die beiden anderen Dezernenten – Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) und Baustadtrat Nils Kraft (SPD) – „beim Thema Finanzen so mitziehen“. Jeder Schritt werde gemeinsam besprochen.

Eine weitere große Baustelle im ersten Amtsjahr war das geplante Einkaufszentrum Opel-Forum. Trotz aller Verzögerungen geht Burghardt weiterhin davon aus, dass es realisiert wird: „Momentan gibt es keine Anzeichen dafür, dass es nicht kommt.“ Der Kernstadtprozess habe unter dem Thema etwas gelitten, räumt Burghardt ein, aber die Stadt stehe in Kontakt zu den Einzelhändlern und nehme deren Bedenken sehr ernst. Er stehe zu seiner Meinung, die Umgestaltung der Marktstraße zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Innenstadt, das finanziell machbar ist. Die Maßnahmen müssen im Dialog mit Einzelhändlern, Politik und Bürgern erstellt werden“, fordert Burghardt.

Dem Ausgang des geplanten Bürgerbegehrens zur Marktstraße sieht Burghardt mit Spannung entgegen: „Es ist gut, wenn die Bürger sich einmischen, das ist ein urdemokratischer Akt.“ (es.)

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