Mörfelden-Walldorf

Ärger um geänderte Pläne

Einwände gegen die Südumgehung können nur noch bis Ende Januar geltend gemacht werden. Das treibt Naturschützer auf die Barrikaden.

Vier Jahre lang ist bei den Plänen für die Mörfelder Südumgehung an Änderungen gearbeitet worden. So soll der Hegbach künftig südlich der geplanten Trasse fließen, um Hochwassergefährdungen für die Wohnbebauung auszuschließen. Nachgebessert wurde beim Grundwasserschutz, auch bei der Ausgleichsplanung für Eingriffe in die Natur gab es Änderungen. Weitere wesentliche Punkte sind Neuerungen im Naturschutzrecht sowie bei den Verkehrsdaten und -prognosen.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat wegen der Planänderungen eine begrenzte Offenlage in die Wege geleitet. Mit Datum vom 12. Januar hat es Institutionen und Privatpersonen, deren Grundstücke von den Änderungen betroffen sind, informiert. Bis zum 31. Januar können sie Stellungnahmen abgeben.

Dieser Punkt treibt nun Naturschützer auf die Barrikaden. Sie sprechen davon, dass mit Verfahrenstricks eine weitere Bürgerbeteiligung verhindert werden soll. Ohne die Öffentlichkeit genauer zu informieren, solle eine umfangreiche Planänderung durchgezogen werden. Neu Betroffenen werde damit ein Klagerecht verweigert. Die Frist sei viel zu kurz bemessen.

„In Hessen hat man offensichtlich aus Stuttgart 21 und Startbahn-West nichts gelernt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Pro Demokratie. Dazu gehören die Bürgerinitiative für eine schnelle Verkehrsberuhigung von Mörfelden ohne Südumgehung, die Grünen Mörfelden-Walldorf, der Kreisverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Ortsgruppen des Naturschutzbunds und der Kreisverband der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.

Bürger zu wenig informiert

Nach Angaben der Aktionsgemeinschaft hat das RP die Naturschutzverbände und etwa 20 Grundstückseigentümer über die Planänderungen informiert. Bis Ende des Monats müssten diese nun eine CD mit Plänen, die ausgedruckt etwa vier Aktenordner umfassten, nicht nur ansehen, sondern auch eine qualifizierte Stellungnahme abgeben. Wer keinen Computer besitze, habe „gleich gar keine Chance mehr, sich zu wehren“. Die Naturschützer fordern eine erneute komplette Offenlage der Unterlagen für alle Bürger. Dies würde bedeuten: sechs Wochen Zeit zur Einsichtnahme und weitere zwei Wochen für die Stellungnahme.

Zumindest aber sollte neu Zugezogenen die Chance gegeben werden, sich ebenfalls zu äußern. Außerdem sollte es möglich sein, die mehr als 600 Einwendungen aus dem Offenlegungsverfahren im Jahr 2007 zu aktualisieren. Wegen der geänderten Pläne könne es sein, dass Argumente nun ins Leere gingen.

Den Vorwurf von Verfahrenstricks weist Gerhard Müller vom RP zurück. Bei der jetzigen Anhörung handele es sich um ein Änderungsverfahren, für das das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz eine Frist von zwei Wochen vorsehe. Diese sei auch nicht verlängerungsfähig.

Keinen Grund zu einer kompletten Offenlage sieht auch Mörfelden-Walldorfs Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). An der Trasse selbst ändere sich nichts, es gehe vielmehr um eine Reihe von Detailfragen. Er zeigte sich hingegen erfreut, dass die Phase der Einwendungen bald abgeschlossen werde und es bei dem Projekt einen deutlichen Schritt vorangehe. (mz)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare