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Im Rüsselsheimer Rathaus wurden die auffälligen Wahlscheine entdeckt. Daraufhin wurden umgehend Strafanträge wegen des Verdachts der Urkunden- und Wahlfälschung bei der Polizei gestellt.
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Im Rüsselsheimer Rathaus wurden die auffälligen Wahlscheine entdeckt. Daraufhin wurden umgehend Strafanträge wegen des Verdachts der Urkunden- und Wahlfälschung bei der Polizei gestellt.

Rüsselsheim

Wahl in Rüsselsheim: Ausschuss prüft Unregelmäßigkeiten

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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  • Jens Joachim
    Jens Joachim
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Der Groß-Gerauer Kreistag hat beschlossen, weitere Wahlbezirke in Rüsselsheim zu überprüfen. In zwei Briefwahlbezirken hatte es bei der Kommunalwahl am 14. März Unregelmäßigkeiten bei den Unterschriften auf den Wahlscheinen gegeben.  

Update vom 03.03.2021, 19.43 Uhr: In Rüsselsheim sollen weitere Wahlbezirke auf Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl geprüft werden. Der Groß-Gerauer Kreistag hat am Montag beschlossen, dafür einen Wahlprüfungsausschuss einzurichten.

Rüsselsheim: Unregelmäßigkeiten auch in anderen Briefwahlbezirken?

Es stehe zu befürchten, dass es auch in anderen Briefwahlbezirken zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, begründete die SPD einen entsprechenden Antrag.

Die Rüsselsheimer Stadtverordneten hatten vorige Woche die Prüfung von zwei Briefwahlbezirken beschlossen, in denen Unterschriften auf 256 Wahlscheinen nicht mit den hinterlegten übereinstimmten.

Rüsselsheim: Wahlprüfungsausschuss soll bis 20. Mai Bericht vorlegen

Erstmeldung vom 03.03.2021, 17.23 Uhr: Weil es bei der Kommunalwahl am 14. März in Rüsselsheim zu etlichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen, einen Wahlprüfungsausschuss einzurichten. Das Gremium soll möglichst bis zur nächsten Parlamentssitzung am 20. Mai einen Bericht und eine Empfehlung abgeben, ob eine Wiederholung der Wahl angeordnet werden soll.

Wahlleiterin Gertrude Hartung teilte den Stadtverordneten mit, dass die Ermittlungen der Kriminalpolizei „mit Hochdruck“ fortgeführt würden und die Beamten allen Verdachtsfällen nachgingen. Erst jüngst hätten die Ermittler weitere Unterlagen angefordert, berichtete Hartung.

Im März hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitgeteilt, dass sie wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Rüsselsheim sowie in der Nachbarstadt Raunheim Ermittlungsverfahren gegen drei Frauen und einen Mann eingeleitet habe.

Die Rüsselsheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo bezeichnete die Unregelmäßigkeiten als „besorgniserregend“. Alle Vorfälle müssten „umfassend aufgeklärt werden“, forderte auch Abdullah Sert (FDP).

Es gab offenbar mehr Unregelmäßigkeiten als zunächst angenommen. Laut Wahlleiterin Hartung wurde bei einer Überprüfung festgestellt, dass in den Briefwahlbezirken 9 und 10 bei 256 Wahlscheinen die Unterschriften nicht mit den im Einwohnermeldesystem hinterlegten Signets übereinstimmten.

Kreiswahlleiter Michael Weingärtner empfiehlt daher dem Groß-Gerauer Kreistag, eine Wiederholung der Kreiswahl in den beiden Rüsselsheimer Briefwahlbezirken anzuordnen. Zu einer entsprechenden Empfehlung bezüglich der Stadtparlamentswahl könnte auch der Rüsselsheimer Wahlprüfungsausschuss kommen.

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