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Auch sicher vor Wahlbetrug? In Frankfurt hatte die Stadt vor der Kommunalwahl Plakate kleben lassen, um auf die Möglichkeit zur sicheren Briefwahl hinzuweisen.
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Auch sicher vor Wahlbetrug? In Frankfurt hatte die Stadt vor der Kommunalwahl Plakate kleben lassen, um auf die Möglichkeit zur sicheren Briefwahl hinzuweisen.

Rüsselsheim/Raunheinm

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Rüsselsheim und Raunheim

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Der Verdacht auf Manipulation der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ausländerbeirat erhärten sich. Behörden und Wahlausschuss beantstanden mehr als 300 Wahlscheine und Briefwahlanträge.

In Rüsselsheim hat sich der Verdacht erhärtet, dass die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ausländerbeirat manipuliert werden sollten. Wahlleiterin Gertrude Hartung hat bereits dem Wahlausschuss einen detaillierten Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgelegt.

Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen drei Frauen und einen Mann

Bereits vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitgeteilt, dass sie wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Rüsselsheim und der Nachbarstadt Raunheim Ermittlungsverfahren gegen drei Frauen und einen Mann eingeleitet habe.

Die Beschuldigten stehen nach Angaben eines Sprechers der Darmstädter Staatsanwaltschaft im Verdacht, den Wahlämtern gefälschte Vollmachten vorgelegt zu haben, um so unberechtigt Briefwahlunterlagen zu erhalten.

Gefälschte Unterschriften fielen im Wahlamt in Raunheim auf

In Raunheim war dem Personal im Wahlamt drei Tage vor der Kommunalwahl am Donnerstag, 11. März, aufgefallen, dass mit identischen Schreiben und gefälschten Unterschriften Briefwahlunterlagen beantragt werden sollten. Der Raunheimer Wahlleiter Tobias Loy sagte der FR, es habe 54 Verdachtsfälle mit gefälschten Unterschriften gegeben, die dazu geführt hätten, dass die Kriminalpolizei und schließlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden seien.

Weil in Raunheim allerdings auch Unterlagen eingereicht worden waren, die eigentlich für die Stadt Rüsselsheim bestimmt waren, kamen dadurch auch die Nachforschungen und Ermittlungen in der Nachbarstadt ins Rollen.

Rüsselsheim: Briefwahlunterlagen mit gefälschten Unterschriften beantragt

In Rüsselsheim berichtete nun Wahlleiterin Hartung, nach dem Anruf des Raunheimer Wahlleiters am 11. März seien die Unterschriften auf allen Vollmachten, die bei der Stadt eingereicht worden waren, um Briefwahlunterlagen zu beantragen, mit den im Einwohnermeldesystem hinterlegten Signets verglichen worden. Dabei hätten in 32 Fällen die Unterschriften nicht übereingestimmt.

Die entsprechenden Unterlagen seien daraufhin von der Kripo beschlagnahmt worden. Zudem sei in einem Briefwahlbezirk „sehr auffällig“ gewesen, dass drei Listen mehr als 45 Prozent der Stimmen errungen hätten, die ansonsten sehr wenige Stimmen auf sich vereinen konnten. Es seien 214 von 992 Wahlscheinen beanstandet worden, weil die Unterschriften nicht stimmten.

Unregelmäßigkeiten auch bei der Ausländerbeiratswahl in Rüsselsheim

Der Wahlausschuss hat auch 88 Stimmzettel der Ausländerbeiratswahl für ungültig erklärt, weil diese offenbar nach dem gleichen Muster von drei oder vier Personen ausgefüllt wurden.

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