Rüsselsheim CDU

Wo die CDU sparen will

Mehr Gewerbe ansiedeln, Wohnraum schaffen, die Schul- und Betreuungslandschaft umstruktieren: Die Rüsselsheimer CDU legt ein Papier zur Haushaltskonsolidierung und Weiterentwicklung der Stadt vor. Von ihren Vorschlägen erwartet die Partei eine finanzielle Entlastung von 7,5 bis acht Millionen Euro im Jahr.

Die Rüsselsheimer CDU hat ein Papier zur Haushaltskonsolidierung und Weiterentwicklung der Stadt vorgelegt. „Rüsselsheim als attraktive Wohnstadt im Rhein-Main-Gebiet“ ist das Ergebnis einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende, das die Union demnächst SPD und Grünen präsentiert. Mehr Gewerbe ansiedeln, weiteren Wohnraum schaffen, die Kernstadt stärken, die Schul- und die Betreuungslandschaft umstrukturieren, das Kulturangebot konzentrieren und mehr Einnahmen generieren – das sind die wesentlichen Eckpunkte des Positionspapiers.

Von ihren Vorschlägen erwartet die Union eine finanzielle Entlastung des städtischen Haushalts von durchschnittlich 7,5 bis acht Millionen Euro jährlich. CDU-Vorsitzender Thorsten Weber und Fraktionsvorsitzender Michael Ohlert stellten das Papier am Montagabend vor.

Sollte es umgesetzt werden, müssen die Bürger tiefer in die Tasche greifen: Die CDU will die Hundesteuer erhöhen und die Betreuungsgebühren von Unter- Sechsjährigen angleichen. „Derzeit liegt Rüsselsheim bei den Betreuungskosten mindestens 30 Prozent unter dem Kreisdurchschnitt“, erläuterte Weber. Vereine, die städtische Räume und Hallen nutzen, sollen künftig dafür eine Gebühr zahlen. Kinder- und Jugendarbeit soll davon ausgenommen sein oder kompensiert werden. Die bestehenden städtischen Gebühren sollen nach der Maßgabe des Gesetzes über kommunale Abgaben maximiert werden.

Nicht erhöhen will die CDU die Gewerbesteuer, um Rüsselsheim wettbewerbsfähig zu halten. Auch die Verdopplung der Parkgebühren, die der Stadt jährlich rund 400 000 Euro bringen würde, will die CDU nicht mittragen. Gespart werden soll dagegen im Kulturbetrieb: „Den Zuschuss für Kultur 123 wollen wir auf jährlich 4,5 Millionen Euro begrenzen“, erklärte Ohlert. Die Zuschüsse für das Museum in der Festung würde seine Fraktion am liebsten halbieren und die Einrichtung im Gegenzug in eine Stiftung überführen. (eda)

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