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Rüsselsheim: Wahlwiederholung wegen Manipulationen

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Von: Jens Joachim

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Briefwähler:innen sind in Rüsselsheim erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.
Briefwähler:innen sind in Rüsselsheim erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. © Michael Schick

Knapp 13 500 Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer dürfen am Sonntag, 20. März, abermals ihre Stimmen für die Wahl zum Groß-Gerauer Kreistag abgegeben.

Mehr als ein Jahr nach der Wahl zum Kreistag des Landkreises Groß-Gerau wird am kommenden Sonntag, 20. März, in Rüsselsheim die Briefwahl wiederholt. Nach der Wahl am 14. März vergangenen Jahres gab es Ermittlungen wegen des Verdachts von Manipulationen.

Die Kreisverbände hatten vor einigen Wochen wieder damit begonnen, ihre Internetseiten zu aktualisieren, um abermals ihre Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Wahlprogramme zu präsentieren. Auch Wahlplakate wurden in Rüsselsheim wieder aufgestellt und aufgehängt.

Das Team um die Rüsselsheimer Wahlleiterin Trudi Hartung hat in den vergangenen Wochen rund 13 500 Briefwählerinnen und -wähler vom vorigen Jahr schriftlich dazu aufgerufen, abermals ihre Stimmen zur Wahl des Kreistags abzugeben.

Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 im Kreis Groß-Gerau.
Ergebnisse der Kommunalwahl 2021 im Kreis Groß-Gerau. © FR

Der Groß-Gerauer Kreistag hatte im Oktober vergangenen Jahres gegen die Stimmen der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, wegen der zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten am und vor dem Wahltag die Briefwahl zu wiederholen. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt bereits seit einem Jahr gegen drei Frauen und einen Mann wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Wann und in welchem Umfang auch die Wahl zur Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung wiederholt wird, ist noch nicht klar. Gegen die Entscheidungen des Stadtparlaments, den Urnengang vom 14. März 2021 für gültig zu erklären und nur in einem Briefwahlbezirk wiederholen zu lassen, hat Christoph Böhm, der stellvertretende Vorsitzende der Rüsselsheimer FDP, beim Verwaltungsgericht in Darmstadt eine Klage eingereicht. Über die Klage ist allerdings noch nicht entschieden worden. Ein Termin für diese Wiederholungswahl steht daher noch nicht fest.

Bei der Briefwahl war es in Rüsselsheim und auch in der Nachbarstadt Raunheim zu erheblichen Wahlmanipulationen gekommen. In Raunheim waren jedoch nach der Wahl knapp 250 verdächtige Stimmzettel aussortiert und die Wahl vom Stadtparlament für gültig erklärt worden.

In Rüsselsheim hatten einzelne Personen für andere Wahlberechtigte online Briefwahlunterlagen beantragt. Nach Angaben des Rüsselsheimer Bürgermeisters Dennis Grieser (Grüne) waren allein über eine einzige E-Mail-Adresse 438 Briefwahlunterlagen angefordert worden. Eine Überprüfung der Wahlscheine ergab in Rüsselsheim eine Auffälligkeitsquote von bis zu 21,4 Prozent.

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