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Nils Kraft, der frühere SPD-Vorsitzende ist seit 2012 Stadtrat der Stadt Rüsselsheim.
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Nils Kraft, der frühere SPD-Vorsitzende ist seit 2012 Stadtrat der Stadt Rüsselsheim.

Rüsselsheim

Stadtrat Nils Kraft zum ersten Mal abgewählt

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Der Rüsselsheimer Baustadtrat hat keine Mehrheit mehr im Stadtparlament. Seine Abberufung muss nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung allerdings nochmals bestätigt werden.

Das Rüsselsheimer Stadtparlament hat den hauptamtlichen Stadtrat und Baudezernenten Nils Kraft (SPD) zum ersten Mal vorzeitig abberufen. Für den gemeinsamen Abwahlantrag der beiden Stadtverordneten Ioannis Kalaitzis von der Fraktion „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) und Stephan Bernhardt, der Vorsitzender der Rüsselsheimer CDU ist, stimmten 24 Stadtverordnete. In der Rüsselsheimer Großsporthalle wurden zudem 19 Nein-Stimmen und eine Enthaltung abgegeben.

Rüsselsheim: Abwahl von Stadtrat Kraft war Ende April noch gescheitert

Während der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 29. April war der Versuch der Fraktionen von CDU und WsR noch gescheitert, Baustadtrat Kraft und auch Bürgermeister Dennis Grieser von den Grünen von ihren Ämtern abzuberufen, so dass die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder weiter im Amt blieben.

Von den 45 Stadtverordneten hatten damals nur 21 Stadtverordnete den Anträgen zugestimmt. Es gab damals 23 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Kritik an enormen Steigerung bei Baukosten in Rüsselsheim

CDU-Parteichef Bernhardt begründete den Antrag damit, dass es bei Großprojekten wie der Erweiterung und Sanierung der Alexander-von-Humboldt-Schule sowie bei der Errichtung der Sophie-Opel-Schule, einer neuen Kooperativen Gesamtschule, zu enormen Kostensteigerungen gekommen sei.

Bei der Humboldt-Schule habe sich das Budget inzwischen um knapp sieben Millionen Euro auf fast 41 Millionen Euro erhöht. Der Neubau der Sophie-Opel-Schule werde sich um 67 Prozent auf nun 50 Millionen verteuern. Bernhardt warf Baustadtrat Kraft „mangelhafte Kostenkontrolle, Bauüberwachung, Projektsteuerung und Kritikfähigkeit“ vor.

Rüsselsheim: SPD, Grüne und Linke unterstützen Stadtrat Kraft

Ein Sprecher der SPD-Fraktion und eine Sprecherin der Fraktion von Grünen und Die Linke/Liste Solidarität sprachen hingegen Kraft ihr Vertrauen aus. Der SPD-Stadtverordnete Olaf Kleinböhl sprach von einem „Affentheater“ und einem „undemokratischen Verhalten“, weil der Antrag zum zweiten Mal gestellt werde. Die „exorbitante Explosion der Baukosten“ sei auf Kostensteigerungen im Bausektor zurückzuführen, so Kleinböhl.

Die nun erstmals erfolgte Abberufung Krafts muss nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ein zweites Mal von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Die nächste Sitzung des Stadtparlaments beginnt am Donnerstag, 15. Juli, abermals um 18 Uhr in der Großsporthalle Rüsselsheim.

Über Abberufung muss zwei Mal beraten und abgestimmt werden

Laut der HGO können in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtliche Stadträte innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung - also spätestens bis zum 30. September - mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder vorzeitig abberufen werden.

Über die Abberufung muss zwei Mal beraten und abgestimmt werden. Die zweite Beratung darf frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen. 

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