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Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode (rechts) - das Archivbild zeigt ihn bei der Amtseinführung von Oberbürgermeister Udo Bausch vor drei Jahren – missbilligt das undemokratische Verhalten der Fraktionen von CDU, FDP, FW/FNR und WsR.

Rüsselsheim

Rüge für vier Boykott-Fraktionen nach Eklat

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Fraktionen von CDU, FDP und FW/FNR entschuldigen sich dafür, die jüngste Sitzung des Stadtparlaments in Rüsselsheim verlassen zu haben. Die WsR-Fraktion verzichtet bewusst auf eine Entschuldigung.

Nach dem Eklat während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor einer Woche hat sich der Ältestenrat des Rüsselsheimer Stadtparlaments auf einer Sondersitzung mit dem Sitzungsboykott von vier Fraktionen beschäftigt.

Vor der Abstimmung über das in Rüsselsheim umstrittene Bauvorhaben des schwedischen Möbelkonzerns Ikea, im Gewerbepark West ein großes Warenverteilzentrum zu errichten, hatten CDU, FDP, Freie Wähler/Forum Neues Rüsselsheim (FW/FNR) und die Fraktion „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) demonstrativ die Stadthalle verlassen, um einen Abbruch der Sitzung zu provozieren, was jedoch misslang. Dies geschah allerdings ohne eine entsprechende Ankündigung.

Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode (SPD) sagte auf Anfrage der FR, er habe die Mitglieder der vier Fraktionen während der Sondersitzung des Ältestenrats formell gerügt. Die Rügen werde er auch noch einmal den 21 Stadtverordneten schriftlich übermitteln.

Grode sagte, er habe die Stadtverordneten gerügt, weil sie gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung verstoßen hätten. In Paragraf 3 der Geschäftsordnung heiße es: „Die Stadtverordneten sind zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse, denen sie angehören, verpflichtet.“ Bei einer Verhinderung haben die Stadtverordneten die Gründe ihres Fehlens bis spätestens vor Beginn der jeweiligen Sitzung dem Stadtverordnetenvorsteher beziehungsweise dem oder der Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses mitzuteilen.

Gegen die Gemeindeordnung verstoßen

Bis zum Beginn der Sitzung am vorigen Donnerstagabend hatte sich aus den Reihen der CDU und der Fraktion FW/FNR jeweils ein Mitglied krankheitsbedingt entschuldigen lassen.

Wie Stadtverordnetenvorsteher Grode weiter mitteilte, hätten sich in der nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrats am Montagabend die Vertreter von CDU, FDP und FW/FNR für ihr Verhalten entschuldigt. Nur der WsR-Fraktionsvorsitzende Joachim Walczuch, der 2017 bei der Oberbürgermeisterwahl in der ersten Runde ausgeschieden war, habe sich „explizit nicht entschuldigt“.

Nach Grodes Worten haben die Mitglieder der vier Fraktionen mit ihrem Verhalten nicht nur gegen die Gemeindeordnung verstoßen, sondern auch „der Demokratie in Rüsselsheim einen Schaden zugefügt“.

Walczuch hatte bereits einen Tag nach der Parlamentssitzung gegenüber der Frankfurter Rundschau den Auszug der vier Fraktionen als bewusste Provokation bezeichnet. „Wir mussten eine Reaktion zeigen, weil es mit der Ablehnung des Ikea-Projekts auch um die Schaffung von 470 Arbeitsplätzen ging“, begründete er die Aktion.

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