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Einstimmig abgelehnt: Die Rüsselsheimer Stadtverordneten wollen im Gewerbepark-West kein Logistikzentrum von Ikea, sondern stattdessen kleinere und mittlere Unternehmen ansiedeln.

Rüsselsheim

Rüsselsheim: Eklat vor Abstimmung über Ikea-Lager

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Die Stadtverordneten in Rüsselsheim votieren einstimmig gegen das Bauvorhaben des schwedischen Möbelkonzerns, im Gewerbepark-West ein großes Warenverteilzentrum zu errichten. Zuvor verließen vier Fraktionen provokativ die Stadthalle, um die Parlamentssitzung zu boykottieren.

Die Rüsselsheimer Stadtverordneten haben sich dafür ausgesprochen, im Gewerbepark West ausschließlich kleinere und mittlere Unternehmen anzusiedeln. Für diese Lösung stimmten die Vertreter von SPD, Grünen, Die Linke/Liste Solidarität und der Unabhängigen Liste. Mit dem einstimmigen Votum sprach sich das Stadtparlament zugleich gegen das Vorhaben des Möbelkonzerns Ikea aus, in dem Gewerbegebiet ein großes Warenverteilzentrum zu errichten.

Vor der Abstimmung war es zu einem Eklat gekommen, weil die Fraktionen von CDU, FDP, „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) und der Freien Wähler (FW) die Sitzung ohne eine entsprechende Ankündigung verlassen hatten.

Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) äußerte die Vermutung, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, hätten die Fraktionen den demokratischen Prozess „aushebeln und unterminieren“ wollen. Dies sei „zutiefst undemokratisch und skandalös“, so Grieser. Grünen-Fraktionschefin Maria Schmitz-Henkes sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ und einem „asozialen“ Verhalten, Michael Flörsheimer, der Vorsitzende der Fraktion Unabhängige Liste, von einem „Tabubruch“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo kritisierte, dass sich die Fraktionen der demokratischen Diskussion entzogen hätten.

Keine Mehrheit für Ikea-Verteilzentrum in Rüsselsheim

Laut Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode (SPD) waren zu Beginn der Sitzung nur 43 der 45 Stadtverordneten anwesend. Nach einer Sitzungsunterbrechung seien dann die Stadtverordneten von CDU, FDP, WsR und FW der Sitzung ferngeblieben. Daraufhin habe der Stadtverordnete Ioannis Kalaitzis (WsR) beantragt, die Beschlussfähigkeit des Stadtparlaments festzustellen. Diese ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Stadtverordneten anwesend sind. Inklusive des antragstellenden Stadtverordneten waren jedoch 23 Parlamentarier anwesend, so dass die Stadtverordnetenversammlung zum Zeitpunkt der beantragten Feststellung beschlussfähig gewesen sei, so Grode.

Danach verließ zwar auch Kalaitzis die Versammlung, so dass für die folgenden Abstimmungen nur noch 22 Stadtverordnete anwesend waren. Da aber nicht noch einmal beantragt wurde, die Beschlussfähigkeit festzustellen, konnte weiter abgestimmt werden, für das Ikea-Warenlager gab es keine Mehrheit.

Die CDU-Fraktion teilte am Freitag mit, angesichts von zwei Krankheitsfällen bei CDU und FW habe man die Sitzung verlassen, „um mit unserer Abwesenheit ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen“. Laut Stadtverordnetenvorsteher Grode wurde aber von keiner der Fraktionen beantragt, wegen der Krankheitsfälle eine Fairnessvereinbarung anzuwenden, um das parlamentarische Kräfteverhältnis zu wahren. Das pflichtwidrige Verhalten sei auch nach Auffassung des Städtetags ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Am Montag werde sich der Ältestenrat zu einer Sondersitzung treffen.

Kommentar zum Eklat im Rüsselsheimer Stadtparlament: Unsägliches Verhalten

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