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Ein Flugzeug erzeugt am Frankfurter Flughafen eine Rauchwolke. Fliegen ist laut Magistrat die klimaschädlichste Reiseart.

CDU kritisiert Anti-Flieger-Vorgabe

Angestellte der Stadt Rüsselsheim sollen bei Dienstreisen auf Flugzeug verzichten

Die Mitarbeiter der Stadt sollen bei Dienstreisen aufs Flugzeug verzichten. Die CDU hat dazu eine Reihe von Fragen. Diese kommen zu einem interessanten Zeitpunkt.

Rüsselsheim - Dienstreisen mit dem Flugzeug sollen die Mitarbeiter der Stadt künftig vermeiden. Das hat der Magistrat kürzlich beschlossen. Jede Ausnahme muss demnach eigens genehmigt werden. Denn ""Fliegen sei die klimaschädlichste Art zu reisen". Auf kommunaler Ebene sei es daher wichtig, konsequent zu handeln. Man solle sich nicht nur gegen Fluglärm und klimaschädliche Abgase einsetzen, sondern bei sich selbst beginnen. 

CDU-Fraktion hat Fragen – Magistrat aufgefordert, diese zu beantworten

Laut CDU-Fraktion sei bisher kein "tatsächlicher Beleg für diese subjektive Auffassung" vorgelegt worden. Aus diesem Grund fordert die Fraktion den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele Dienstreisen, zu denen ein Flugzeug genutzt wurde, gab es seit dem 01. Januar 2006? Mitglieder des Magistrates sollen dabei namentlich und mit Reiseziel aufgeführt werden. Mitarbeiter der Verwaltung sollen anonymisiert, aber nach Dezernaten und Fachbereichen mit dem jeweiligen Reiseziel aufgeschlüsselt werden.

CDU-Fraktion hält grundsätzliche Regelung zu Dienstreisen mit Flugzeugen für angemessen

Welche dieser durchgeführten Dienstreisen mit einem Flugzeug hätten nach den heutigen Maßstäben, die den Magistrat bewogen haben das Verfahren zu ändern, durch die Nutzung anderer Verkehrsmittel vermieden werden können?

Gibt es vom Magistrat beschlossene neue Richtlinien, auf deren Basis Reiseanträge von Magistratsmitgliedern und Mitarbeitern für die dienstliche Nutzung von Flugzeugen entschieden werden?

Eine grundsätzliche Regelung zu Dienstreisen mit Flugzeugen halte die CDU-Fraktion für richtig und angemessen. Ebenso wichtig seien aber auch "nachvollziehbare Vorgaben zur Entscheidungsfindung und die Praktikabilität dieser Entscheidung".

Oberbürgermeister Udo Bausch verzichtet auf Reise nach China – gibt es einen Zusammenhang mit Verordnung?

Die Anfrage der Union kommt zu einem interessanten Zeitpunkt. So haben sich in dieser Woche Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe und sein Kelsterbacher Kollege Manfred Ockel (beide SPD) mit dem Flugzeug auf den Weg nach China gemacht, um dort Geschäftskontakte zu knüpfen. Ebenfalls mit von der Partie im sogenannten Städtenetzwerk Fernost ist eigentlich Rüsselsheim.

Doch Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) blieb am Boden, obwohl die Wirtschaftsförderung als eines seiner Steckenpferde gilt. Ein direkter Zusammenhang zwischen Bauschs China-Verzicht und den Richtlinien des Magistrats, dem er selbst vorsteht, zu Flugreisen gibt es laut offizieller Darstellung nicht. Für die Absage gab Bausch jedenfalls lediglich "terminliche Gründe" an.

Für eine Stellungnahme war der Magistrat am Freitag bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Von Sven Westbrock

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