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Kommunalwahl in Rüsselsheim: FDP-Vize will mit Klage Neuwahl erreichen

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Von: Jens Joachim

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Auch sicher vor Wahlbetrug? In Frankfurt hatte die Stadt vor der Kommunalwahl Plakate kleben lassen, um auf die Möglichkeit zur sicheren Briefwahl hinzuweisen. In Rüsselsheim gibt es wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten Zweifel am Wahlergebnis.
Auch sicher vor Wahlbetrug? In Frankfurt hatte die Stadt vor der Kommunalwahl Plakate kleben lassen, um auf die Möglichkeit zur sicheren Briefwahl hinzuweisen. In Rüsselsheim gibt es wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten Zweifel am Wahlergebnis. © Monika Müller

Christoph Böhm, der stellvertretende Vorsitzende der Rüsselsheimer FDP, klagt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gegen einen Beschluss des Stadtparlaments, die Kommunalwahl trotz festgestellter Unstimmigkeiten für gültig zu erklären.

Acht Monate nach der Kommunalwahl hat Christoph Böhm, der stellvertretende Vorsitzende der Rüsselsheimer FDP, eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht. Böhm wendet sich damit gegen einen Beschluss der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung vom 23. September.

Das Stadtparlament hatte seinerzeit mit 30 zu 13 Stimmen beschlossen, wegen zahlreicher festgestellter Unregelmäßigkeiten die Wahl vom 14. März nur in einem Briefwahlbezirk zu wiederholen. Die Wahlen in allen anderen Wahlbezirken wurden für gültig erklärt.

Rüsselsheim: Kreistag für Neuwahl in Briefwahlbezirken

Mit den Unregelmäßigkeiten, die auch Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft zur Folge hatten, haben inzwischen in Rüsselsheim und im Groß-Gerauer Kreistag bereits zwei Wahlprüfungsausschüsse beschäftigt.

Im Gegensatz zum Rüsselsheimer Stadtparlament hatte der Kreistag Anfang Oktober allerdings beschlossen, die Kreistagswahl in allen Rüsselsheimer Briefwahlbezirken zu wiederholen.

Kommunalwahl: Verdächtige Wahlzettel in Rüsselsheim und Raunheim

Bei der Briefwahl war es in Rüsselsheim und auch in der Nachbarstadt Raunheim zu erheblichen Wahlmanipulationen gekommen. In Raunheim waren jedoch nach der Wahl knapp 250 verdächtige Stimmzettel aussortiert und die Wahl vom Stadtparlament Ende April – bei nur einer Stimmenthaltung – für gültig erklärt worden.

In Rüsselsheim hatten einzelne Personen für andere Wahlberechtigte online Briefwahlunterlagen beantragt. Nach Angaben des Rüsselsheimer Bürgermeisters Dennis Grieser (Grüne) waren allein über eine einzige E-Mail-Adresse 438 Briefwahlunterlagen angefordert worden.

Rüsselsheim: Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt

Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, der Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft, sagte am Freitag, es werde weiterhin gegen drei Frauen und einen Mann wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt.

Der Rüsselsheimer FDP-Vize Böhm will nun mit seiner Klage erreichen, dass in Rüsselsheim die komplette Wahl und nicht nur die Wahl in dem einen Briefwahlbezirk wiederholt wird. Das hat am Freitag Böhms Anwalt Gerhard Bennemann der FR gesagt. Der frühere Rechtsamtsleiter der Stadt Büdingen ist einer von acht Autor:innen des Kommentars zur Hessischen Gemeindeordnung.

FDP-Vize will Wahl in Rüsselsheim wiederholen lassen

Böhm, der auf Listenplatz zwei der FDP kandidiert hatte und den Einzug ins Stadtparlament knapp verpasste, hatte nach der Wahl wegen der Unstimmigkeiten bei der Briefwahl bereits Einspruch gegen das Ergebnis der Wahl eingelegt. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen.

Aus Sicht des Bad Nauheimer Rechtsanwalts hätte die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung im September die Wahlwiederholung abwarten müssen. Mit seiner Klage will Böhm erreichen, dass die gesamte Wahl, zumindest aber die gesamte Briefwahl, vom Verwaltungsgericht neu angeordnet wird.

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