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Rüsselsheim: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Juso-Chef

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Von: Claudia Kabel

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Der hessische Landtag sollte sich mit den Antisemitismus-Vorwürfen gegen Juso-Chef Baaquol beschäftigen, fordert CDU-Abgeordneter Ismail Tipi.
Der hessische Landtag sollte sich mit den Antisemitismus-Vorwürfen gegen Juso-Chef Baaquol beschäftigen, fordert CDU-Abgeordneter Ismail Tipi. © Michael Schick

Nach Chat-Äußerungen zur israelischen Siedlungspolitik steht der Vorsitzende der Jusos Rüsselsheim/Raunheim in der Kritik. Die Wellen schlagen bis in den Hessischen Landtag.

Der Vorsitzende der Jungsozialisten Rüsselsheim/Raunheim, Mohamed Baaqoul, steht wegen Antisemitismusvorwürfen massiv in der Kritik. Aus den Reihen von CDU und Junger Union kommen Rücktrittsforderungen, vonseiten der AfD heißt es, man fühle sich „angewidert“, solcher Antisemitismus dürfe nicht geduldet werden.

Ismail Tipi, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, will die Sache in einer aktuellen Stunde des Parlaments zur Sprache bringen. Der FR sagte er, er befürchte, die hessische SPD wolle den Fall unter den Teppich kehren. Hier müsse auch Nancy Faeser, Bundesinnenministerin und Landesvorsitzender ihrer Partei, Flagge zeigen.

Baaqoul ist seit Februar 2022 Vorsitzender des in Rüsselsheim/Raunheim neugegründeten Juso-Verbands, er hat gerade Abitur gemacht. In einem privaten Chat hatte er offenbar Israel als Apartheidsstaat bezeichnet. Der Chat wurde der „Bild“-Zeitung zugespielt, die darüber berichtete. Auf Anfrage der FR räumte Baaqoul ein, Bedeutung und Tragweite des Begriffs Apartheid seien ihm nicht bewusst gewesen. Er habe den Begriff als Metapher zum Aufzeigen von Missständen verstanden, wie er dies Artikeln etwa von Amnesty International entnommen habe.

„Ich distanziere mich klar von Antisemitismus und bedauere zutiefst, dass meine Äußerungen in einem Privatchat zu Irritationen geführt haben“, sagte Baaquol. „Bild“ habe seine Aussage, „wenn Menschen aktiv daran arbeiten, dass Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden, so sind sie für mich Verbrecher“ auch nicht komplett wiedergegeben. Denn er habe in der gleichen Nachricht präzisiert: „Du kannst diese Regel auf jede Nation, jede Religionsgemeinschaft übertragen.“ Diese Klarstellung habe „Bild“ „wohl bewusst“ nicht erwähnt.

In seiner Partei nimmt man die Vorwürfe sehr ernst. „Für Antisemitismus gibt es bei uns keinerlei Raum“, sagte der Rüsselsheimer SPD-Chef Joachim Schmid auf Anfrage. Er habe Baaqoul als sehr sozialen und gegen Rassismus engagierten jungen Menschen kennengelernt. Kerstin Geis, SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende im Kreis Groß-Gerau, sagte, sie habe „ein sehr ernsthaftes Gespräch“ mit Baaqoul geführt und ihm unmissverständlich deutlich gemacht, dass er mit derlei Aussagen „das Wertefundament der SPD verlässt“. Ismail Tipis Forderung jedoch, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz sollten Baaqouls Äußerungen auf Strafrelevanz prüfen, er sei schließlich ein Vorbild für junge Migrant:innen, bezeichnete Geis als „kalkulierten Unsinn“. Baaqouls Äußerungen seien „falsch und inakzeptabel, womöglich auch einfach dumm“ gewesen, „stellen aber keinen Straftatbestand dar und keine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik“.

Baaqoul muss sich zunächst den Jusos erklären. Diese müssten zu einer Bewertung kommen, sagte Schmid. Abschließend werde der Vorstand des SPD-Ortsvereins das Vorgehen beraten.

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