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Flughafen Frankfurt: Umstrittenes Anflugverfahren darf weiter getestet werden

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Von: Claudia Kabel

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Ein Flugzeug im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen.
Ein Flugzeug im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen. © Renate Hoyer

Verwaltungsgerichtshof Kassel sieht keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Probeberieb von „Segmented Approach“. Geklagt hatten Rüsselsheim, Neu-Isenburg und Heusenstamm.

Wie von den klagenden Kommunen befürchtet, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel einen Eilantrag südhessischer Städte abgelehnt, mit dem der Deutschen Flugsicherung (DFS) der weitere Probebetrieb des segmentierten Anflugs des Frankfurter Flughafens vorläufig untersagt werden sollte.

Durch das sogenannte Segmented Approach-Verfahren sollen die dicht besiedelten Großstädte Offenbach, Hanau und Mainz geschont werden, indem Flugzeuge erst südlich an ihnen vorbeifliegen, bevor sie zum End-anflug auf den Frankfurter Flughafen ansetzen. Dadurch werden andere Kommunen wiederum stärker belastet. Gegen die Ausweitung der Erprobung des Anflugverfahrens hatten Rüsselsheim, Neu-Isenburg und Heusenstamm stellvertretend für insgesamt 15 Kommunen aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach und Mainz-Bingen geklagt.

Flughafen Frankfurt: Kommunen scheitern mit Eilantrag gegen Anflugrouten

Zur Begründung teilte das Gericht am 21. Dezember mit, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es durch den weiteren Probebetrieb zu unzumutbaren Lärmbelastungen kommen werde, die die Funktionsfähigkeit der kommunalen Einrichtungen der Antragstellerinnen beeinträchtigten. Die während des Probebetriebs 2021 ermittelte Lärmbelastung und eine von den Städten in Auftrag gegebene Studie rechtfertigten diese Annahme nicht. Bisher seien die Lärmwerte deutlich unterhalb der im Lärmschutzbereich unterstellten Werte geblieben.

Die Kommunen reagierten enttäuscht. „Dass die Entscheidung gegen uns ausfällt, war nach den Zwischenverfügungen des Gerichts zwar zu erwarten“, sagte Rüsselsheims Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos). „Wieso es für den Verwaltungsgerichtshof keine Rolle gespielt hat, dass Anflüge ohne Rechtsgrundlage vor allem in den Nachtstunden von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr durchgeführt werden, kann ich nicht nachvollziehen, und der VGH begründet dies auch nicht.“

Warten auf Genehmigung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung

Die Kommunen hatten sich mit der Begründung gegen das Anflugverfahren gewandt, dessen Anwendung im vorgesehenen Umfang sei rechtswidrig. Die Lärmauswirkungen seien so erheblich, dass ihnen nicht zugemutet werden könne, eine gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Derzeit wird auf die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung gewartet. Dort hatte die Deutsche Flugsicherung die Erteilung einer sogenannten AltMOC-Genehmigung beantragt. Hintergrund ist, dass das Segmented Approach-Verfahren nicht den geltenden Standards entspricht und diese Abweichung erst genehmigt werden muss. Deswegen fand der Probebetrieb bislang nur stockend statt.

Die betroffenen Kommunen behalten sich vor, erneut eine Untersagung des Probebetriebs zu beantragen, wenn der Fluglärm vor allem nachts auf den städtischen Grundstücken zunehme, kündigte Rechtsanwalt Thomas Mehler an.

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