Raunheim: Einspruch gegen Bürgermeisterwahl unbegründet
Wählerbeeinflussung und unterschiedliche Briefwahlumschläge? Die Bürgermeisterwahl in Raunheim ist trotz Einspruch gültig. Der Termin für dem Amtsantritt von Rendel steht.
Die Bürgermeisterwahl in Raunheim (Kreis Groß-Gerau) ist am Donnerstagabend vom Gemeindevorstand für gültig erklärt worden. Das teilte Wahlleiter Tobias Loy der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit. Sämtliche Vorwürfe des CDU-Kandidaten Uwe Rauhut seien geprüft worden. Zwar sei sein Einspruch zulässig, aber „in jeder Hinsicht unbegründet“, sagte Loy. Die CDU hatte sich von den Vorwürfen distanziert.
Rauhut hatte die Wahl angefochten, weil es unter anderem zu einer Beeinflussung der Wähler:innen durch Mandatsträger:innen und Vereinsvorsitzende der Raunheimer Vereine gekommen sei. Sie hätte ihre Neutralitätspflicht missachtet und unzulässig Wahlwerbung für David Rendel (SPD) gemacht. Auch seien Wahlbriefumschläge in verschiedenen Rottönen ausgegeben worden.
Wahlleiter Loy erklärt die verschiedenen Farbtöne der Umschläge damit, dass sie teilweise von früheren Wahlen stammten und man sie aus Kosten- und Umweltschutzgründen aufgehoben und nun verwendet habe. Dies sei gängige Praxis.
Rauhaut war bei der Bürgermeisterwahl am 5. März mit 5,42 Prozent der Stimmen nur auf Platz vier von sechs gekommen. Gewonnen hatte David Rendel gleich im ersten Wahlgang mit 55,12 Prozent. Er soll am kommenden Freitag vereidigt werden. Sein Amt als Bürgermeister werde der bisherige Stadtverordnetenvorsteher und Zoll-Mitarbeiter am 1. April antreten, so Loy.