Raunheim: Ausschuss sieht Akten ein und prüft Beförderungen
Clique, Klüngel und Karrieren: Wegen mutmaßlicher Klüngelei sind der Magistrat der Stadt Raunheim und ein Amtsleiter bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt angezeigt worden.
Alle fünf in der Raunheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen haben die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt. Dieser soll prüfen, ob während der Amtszeit des am 12. Dezember 2022 im Alter von 59 Jahren verstorbenen Ehrenbürgermeisters Thomas Jühe (SPD) „Personalvorgänge im Hinblick auf Zulagen und Höhergruppierungen“ ordungsgemäß waren.
Die Stadtverwaltung soll dem Ausschuss „alle relevanten Akten und Vorgänge“ zur Einsicht zur Verfügung stellen, die außertarifliche Zahlungen und Zulagen an Angestellte der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe sowie die Höhergruppierungen von städtischen Mitarbeiter:innen in den vergangenen fünf Jahren betreffen, heißt es in dem Antrag. Nach Auskunft des neu gewählten Stadtverordnetenvorstehers Luca Kissel (CDU) soll sich der Ausschuss „möglichst zügig konstituieren“.
Raunheim: Akteneinsichtsausschuss zu Provisionen und Beförderungen
Der fraktionsübergreifende Antrag ist eine Reaktion auf Strafanzeigen des früheren Raunheimer SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Werner Wicht bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Magistrat, einen Amtsleiter und einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Dabei geht es laut Berichten der Zeitung „Main-Spitze“ um angebliche hohe Provisionszahlungen bei Grundstücksverkäufen durch die Stadt, Gehaltssteigerungen sowie um die Verrichtung von Arbeiten städtischer Bediensteter an Jühes Privathaus in Österreich.
Raunheim: Verdacht der Klüngelei in der Stadtverwaltung
Nach Darstellung Wichts, der 2011 aus der SPD ausgetreten ist, soll sich seit dem Jahr 2006 im Raunheimer Rathaus „eine Clique etabliert“ haben, die die Stadt als „Selbstbedienungsladen“ betrachtet habe.
Mittels „großzügiger Gehaltszuwendungen an bestimmte Personen der Verwaltung“ habe Jühe einen „loyalen Kreis von Mitarbeitern“ um sich geschart, die er für ihre Treue belohnt habe, lautet der Vorwurf.