Musterkläger ist ein Grundstückseigentümer aus dem Berliner Viertel.
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Musterkläger ist ein Grundstückseigentümer aus dem Berliner Viertel.

Rüsselsheim

Nachteile beim Schallschutz

Ältere Häuser komen beim Schallschutz deutlich schlechter weg als Neubauten. Der Verein "Laerm" klagt deshalb gegen die entsprechende Rechtsverordnung.

Der Rüsselsheimer Verein „Laerm“ klagt, unterstützt vom Freiburger Rechtsanwaltsbüro Schotten Fridrich Bannasch, gegen zwei Bestimmungen in der Schallschutzmaßnahmeverordnung. Diese Rechtsverordnung der Bundesregierung verhindere effektiven Schallschutz, so der Vorwurf. Knackpunkt für „Laerm“ ist, dass dieses Papier bei der Definition der Schallschutzstandards bei Neubauten und Bestandsbauten unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Und zwar laut „Laerm“ zum Nachteil der Eigentümer von Bestandsbauten.

Beim Schallschutzniveau für Neubauten, die der Bauherr per B-Planverordnungen selbst erfüllen muss, liege das Schalldämmmaß um drei Dezibel höher als bei Bestandsbauten. Einen Abschlag von sogar acht Dezibel sieht die Verordnung vor, falls das bestehende Gebäude bereits mit Maßnahmen aus dem freiwilligen Programm der Fraport (Lüfter, Fenster) ausgestattet worden ist.

Unter dem Strich bedeute das, dass Eigentümer bestehender Gebäude „einen deutlich schlechteren Schallschutz erhalten, als er für Neubauten vorgeschrieben ist“.

Unterstützung bei Anträgen

Musterkläger für „Laerm“ ist ein Grundstückseigentümer aus dem Berliner Viertel in Rüsselsheim, der es mit einer Außenlärmbelastung von tagsüber 61 Dezibel und nachts 54 Dezibel zu tun hat. In seinem Fall hat er Anspruch auf gesetzlichen Schallschutz bis zu Innenpegeln im Schlafzimmer von 36 Dezibel und in den anderen Räumen von 35 Dezibel, während die Verordnung für einen Neubau Dämmmaße von 28 Dezibel (Schlafzimmer) und 32 Dezibel vorschreibt.

Für „Laerm“ und sein Anwaltsbüro, das seit Jahren auch die Stadt Rüsselsheim in juristischen Angelegenheiten rund um den Flughafen vertritt, hat bei diesen Bestimmungen die Luftverkehrswirtschaft gehörigen Einfluss genommen, da die Flughäfen so Millionenbeträge einsparten. Der Schallschutz werde somit zur Mogelpackung. Entsprechend seien die Abschläge „rechtswidrig und nichtig“. Obendrein fehle die Rechtsgrundlage, da das Fluglärmschutzgesetz etwa die Gleichstellung zwischen bestehenden und neu zu errichtenden Gebäuden vorsehe. Dagegen stelle die Rechtsverordnung des Bundes Bestandsgebäude gegenüber Neubauten um 50 bis 80 Prozent schlechter. Das widerspreche dem Demokratieprinzip.

Antragsfrist bis 2021

Durch diese Rechtsverordnung habe die Bundesregierung „durch die Hintertür den vom Flughafen zu bezahlenden Schallschutz verwässert“.

Sollte die Musterklage erfolgreich sein, hätten alle Betroffenen innerhalb der Lärmschutzbereiche Anspruch auf deutlich besseren Schallschutz. In Rüsselsheim gibt es in der Tagschutzzone 1 und der Nachtschutzzone 2365 Gebäudeanschriften mit 13 900 Bewohnern, vornehmlich in Königstädten und dem Berliner Viertel.

Die Frist für Anträge auf gesetzlichen Lärmschutz läuft 2021 aus. Bei der Antragsstellung unterstützen der Fluglärmbeauftragte der Stadt, Reinhard Ebert, und seine Mitarbeiterinnen Ratsuchende. Bislang haben laut Ebert rund 500 Rüsselsheimer Anträge gestellt. plu

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