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Weitere Vorwürfe zu Stadtwerken in Mörfelden-Walldorf

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Die CDU kritisiert den Ersten Stadtrat wegen einer Auftragsvergabe. Gleichzeitig wehrt sich die DKP/LL dagegen, dass sie das Thema Kläranlage für den Wahlkampf ausschlachte.

Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) wird der Ton rauer. Nachdem die Opposition einen Akteneinsichtsausschuss zur Kostensteigerung bei Kläranlagensanierung und angeblich dubiosen Vorgängen bei den Stadtwerken gefordert hat, gibt es nun Vorwürfe gegen den Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler (FW). Bei Mediationen in den Stadtwerken soll es eine „freihändige Auftragsvergabe“ durch ihn „an Dienstleister im direkten Netzwerk seiner Ehefrau und vermutlich ohne Vergleichsangebote“ gegeben haben, teilte CDU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Karsten Groß mit.

Ziegler räumte ein, dass es 2005 und 2007 jeweils eine Teambuildingsmaßnahme in der Kläranlage gegeben habe. Das sei vor seiner Amtszeit gewesen. 2018 habe es wegen Konflikten innerhalb der Stadtwerke eine Mediation gegeben. Die zertifizierten Coaches seien eine Rechtsanwältin aus Frankfurt und eine Teilzeitangestellte einer Stadtverwaltung im Rhein-Main-Gebiet gewesen. Beide seien in einem gemeinsamen Netzwerk mit seiner Frau, die ebenfalls Mediatorin ist und die Firma Villa Konsens betreibt. „Das heißt noch lange nicht, dass ich oder meine Frau ihnen die Mediation zugeschustert habe“, sagte Ziegler. Schließlich gebe es die Netzwerke, um jemanden zu finden, der sich auskenne. Zudem sei dies vor seiner Amtszeit gewesen. Es gehe darum, ihn und den Bürgermeister als Dezernenten zu diskreditieren.

Groß monierte, dass die Mediatorinnen als Kooperationspartner auf der Website der Villa Konsens gelistet gewesen seien und dass diese Rubrik inzwischen gelöscht worden sei. Das zeige „ein gewisses Bewusstsein für die Fragwürdigkeit ihres Handelns“.

Indes ist laut DKP/Linker Liste (LL) ein zweiter anonymer Brief eines „besorgten Bürgers“ aufgetaucht, der „noch mehr Daten, Zahlen und Belege“ zu Vorgängen bei den Stadtwerken nenne. Bürgermeisterkandidat Alfred J. Arndt (DKP/LL) wehrte sich gegen den Vorwurf des amtierenden Rathauschefs Heinz-Peter Becker (SPD), man schlachte das Thema für den Wahlkampf aus. Der Vorgang sei viel zu ernst, um ihn als „Wahlkampfthema“ zu verharmlosen. DKP/LL-Fraktionsvize Dietmar Treber sagte, „wenn die Stadt das Thema Kläranlage nicht auf die Tagesordnung der Betriebkommission setzt, muss es einen Grund haben“. Man könne einen Brief, der solche Vorwürfe erhebe „nicht unter dem Deckel halten“. Alle Vorwürfe müssten geprüft werden.

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