Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Müssen Anlieger zahlen, wenn Straßen grundhaft saniert werden? (Symbolfoto)
+
Müssen Anlieger zahlen, wenn Straßen grundhaft saniert werden? (Symbolfoto)

Mörfelden-Walldorf

Weiter Protest gegen Straßenbeiträge

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
    schließen

Die Grünen in Mörfelden-Walldorf wollen mit einem Konkurrenzantrag die Einführung einer Straßenbeitragssatzung verhindern. Das wollen auch die Übergeber von 2500 Unterschriften.

Eine Woche vor der Stadtverordnetenversammlung, bei der das Mörfelden-Walldorfer Parlament für die Einführung von Straßenbeiträgen stimmen soll, gibt es nochmal kräftig Gegenwind von Bürgern, Politikern und Gewerkschaft.

Die Grünen haben einen konkurrierenden Antrag zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung vorgelegt. Darin fordern sie, dass sich die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung ausspricht und den ausgeübten Druck der Kommunalaufsicht zum Erlass einer solchen Satzung zurückweist. „Wir wollen damit aufzeigen, dass der Straßenbeitrag keineswegs alternativlos ist und es gute Gründe gibt, keine solche Satzung zu erlassen“, teilte Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler am Montag mit.

DGB unterstützt Bürger

Auch der Ortsverband des Deutsche Gewerkschaftsbunds befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung mit den Straßenanliegergebühren, wie Vorsitzender Erich Schaffner mitteilte. „Wir sind auf der Seite der weitaus überwiegenden Mehrheit der Einwohner, die diese weitere Belastung ablehnen“, heißt es in einer Stellungnahme. Man frage sich, warum auf dem heutigen Stand der Produktivität plötzlich die Anlieger zur Kasse gezwungen werden sollen, wo doch in all den Jahrzehnten zuvor die Straßen aus dem staatlichen Etat finanziert werden konnten. Auch zahlreiche Bürger beharren auf einem Nein zur geplanten Einführung der Straßenbeiträge.

Am kommenden Donnerstag um 14.30 Uhr will die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ im Walldorfer Rathaus den Vertretern der Stadtregierung die Listen mit rund 2500 Unterschriften übergeben. Gleichzeitig wies die Bürgeraktion auf die Beschlussfassung der Stadtverordneten am 19. Dezember im Walldorfer Rathaus (ab 14 Uhr) hin. Bei beiden Terminen sei „mit einem enormen Andrang von Einwohnern zu rechnen, die ihren Protest gegen Straßenbeiträge erneut deutlich kundtun werden“, hieß es in einer Mitteilung.

Das von SPD, Freien Wählern und FDP regierte Mörfelden-Walldorf im Kreis Groß-Gerau ist eine der letzten hessischen Kommunen, die noch keine Straßenbeitragssatzung erlassen haben. Nachdem die Stadt die Einführung mit Verweis darauf, dass keine Sanierungen anstünden, immer wieder aufgeschoben hat, hatte das Regierungspräsidium Darmstadt nun gedroht, den kommenden Haushalt nicht zu genehmigen, wenn die Stadt keine Satzung erlasse.

Deshalb plant der Magistrat jetzt die Einführung einer wiederkehrenden Satzung, bei der die Last nicht nur auf die Anlieger einer Straße, sondern auf die Bewohner eines Abrechnungsbezirks verteilt werden. Mörfelden-Walldorf soll zu diesem Zweck in vier Bereiche aufgeteilt werden. Für die Vorbereitung rechnet Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) mit zwei Jahren. Zudem müsse dafür eine Mitarbeiterstelle geschaffen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare