Das Gewerbegebiet Mörfelden-Ost soll künftig für höhere Steuereinnahmen sorgen.
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Das Gewerbegebiet Mörfelden-Ost soll künftig für höhere Steuereinnahmen sorgen.

Konsolidierungspfad

Stadt verfehlt Sparziele

Der Konsolidierungspfad kann 2013 nicht eingehalten werden. Das erklärte der Erste Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn am Donnerstagabend. Für das Jahr 2014 ist ein Minus von 1,94 Millionen Euro geplant.

Die Stadt Mörfelden-Walldorf wird den Konsolidierungspfad für 2013 nicht einhalten können und ein höheres Defizit ausweisen, als im Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen vereinbart. Das erklärte Erster Stadtrat und Kämmerer Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments.

Der im Nachtragsetat vorgesehene Fehlbedarf von 3,89 Millionen Euro hätte den Vorgaben des Landes entsprochen. Die Stadt erhält vom Land Hessen aus dem kommunalen Schutzschirm 18,1 Millionen Euro. Im Gegenzug musste sie sich verpflichten, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Wie stark die Abweichung vom Konsolidierungspfad sein wird, vermochte Urhahn nicht zu sagen. „Wir buchen noch“, sagte er auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Groß. Als Gründe für das größere Minus führte der Kämmerer Verluste bei der Gewerbesteuer an. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hätten mit 17,6 Millionen Euro zwar um 1,3 Millionen Euro höher gelegen als im Jahr 2012, seien aber immer noch um 760 000 Euro hinter den Prognosen zurückgeblieben.

Das Gewerbegebiet Mörfelden-Ost soll künftig für höhere Steuereinnahmen sorgen.SchwappacherPositiv hob Urhahn hervor, dass bei den Sach- und Dienstleistungen, die im Nachtrag schon von 16,1 auf 12,9 Millionen Euro reduziert wurden, noch einmal 1,1 Millionen Euro eingespart worden sind.

Ein Minus von 1,94 Millionen Euro

Es bleibe abzuwarten, inwieweit das Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde den Haushalt 2014 genehmigt, wenn ihm der Ende Februar vorzulegende Bericht über das Rechnungsergebnis 2013 vorliegt, erklärte Urhahn. Zum Zeitpunkt einer etwaigen Haushaltsgenehmigung gebe es noch keine Signale aus dem RP. Der Kämmerer beklagte allerdings, dass die Aufsichtsbehörde eine sehr restriktive Haltung in Sachen Finanzen einnehme, was auf Vorgaben aus dem Finanzministerium zurückgehe.

Für das Jahr 2014 legte der Erste Stadtrat ebenfalls einen ersten Finanzbericht vor. Geplant wird hierfür mit einem Minus von 1,94 Millionen Euro. Der Blick auf die Gewerbesteuer verheißt allerdings wenig Gutes. Das Anordnungssoll liegt derzeit bei 15 Millionen Euro, im Etat sind knapp 20,3 Millionen Euro eingeplant. Immerhin liege man rund 600 000 Euro über dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs, wozu auch, aber nicht allein die Anhebung der Gewerbesteuer beitrage, erklärte Urhahn. Die Erfahrung zeige, dass auf die erste Zahl des Jahres meist noch ordentlich draufgesattelt werde.

Das Anordnungssoll bei der Grundsteuer A und B liege um rund 240 000 Euro über den veranschlagten 4,64 Millionen Euro. Jürgen Glotzbach, Leiter des Amtes für Finanzen, führte dies auf die Nachveranlagung eines Steuerzahlers zurück. mz

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