Mörfelden-Walldorf

Mörfelden-Walldorf: Mieter sollen geschützt werden

  • Petra Zeichner
    vonPetra Zeichner
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Die DKP/LL-Fraktion in Mörfelden-Walldorf fordert, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und private Vermieter angesichts der Corona-Krise auf Zwangsräumungen verzichten.

Zwangsräumungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen gestoppt werden. Das fordert die DKP/LL-Fraktion im Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf in einem dringlichen Antrag an den Magistrat. Private Vermieter sollten dazu angehalten werden, ebenfalls auf Räumungen zu verzichten.

Ihre Forderung begründet die Fraktion damit, dass es zu den entscheidenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gehöre, in der Wohnung zu bleiben. Auch infizierte Menschen oder Verdachtsfälle müssten 14 Tage in häuslicher Quarantäne verbringen. In dieser Zeit Zwangsräumungen oder Sperren von Energie und Wasser durchzuführen, „ist fahrlässig und inhuman“, so Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer in dem Antrag.

Deshalb sollten auch die Strom- und Gas-Anbieter aufgefordert werden, auf Energiesperren zu verzichten. Für Wasser-Anbieter gelte dasselbe.

Um hilfebedürftige Menschen in der Krisenzeit zu unterstützen, fordert die Fraktion darüber hinaus vom Magistrat, dass Empfänger von Transferleistungen – das seien in Mörfelden mehrere Hundert Menschen – genug Geld oder Gutscheine bekommen, damit sie sich den von „der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tage-Vorrat an Lebensmitteln“ beschaffen könnten.

Außerdem müssten schnell geeignete Orte oder Freiflächen gefunden werden, wo Organisationen wie die Speisekammer Lebensmittel auch während der Corona-Krise abgeben könnten.

Der Magistrat befasst sich voraussichtlich in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 2. April mit dem Antrag. 

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