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Auf Plakaten spricht sich die Initiatve gegen den „Ausverkauf von städtischem Besitz“ aus.
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Auf Plakaten spricht sich die Initiatve gegen den „Ausverkauf von städtischem Besitz“ aus.

Mörfelden-Walldorf

Mörfelden-Walldorf: Initiative startet Bürgerbegehren

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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Kritik an Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Parkstraße in Mörfelden an die Baugenossenschaft Ried aus Groß-Gerau.

In Mörfelden-Walldorf will eine Initiative mit einem Bürgerbegehren den von der Stadt beschlossenen Verkauf eines Grundstücks an der Parkstraße stoppen. Von diesem Samstag, 23. Oktober, an beginnt die Sammlung von Unterstützungsunterschriften am Mörfelder Rathausplatz. Unterstützt wird die Kampagne unter dem Motto „Kein Ausverkauf von städtischem Besitz“ von der DKP/Linke Liste (DKP/LL).

Dietmar Treber, der stellvertretende DKP/LL-Fraktionsvorsitzende, äußerte in einer Mitteilung, es liege im Interesse insbesondere derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die eine bezahlbare Wohnung suchten, „dass die Stadt nicht das letzte Tafelsilber verschleudert“. Die Stadt solle im Gegenteil „danach streben, wieder vermehrt Grund und Boden zu erwerben, um selbst sozialen Wohnungsbau betreiben zu können“. Der Wohnungsmarkt dürfe „nicht der Spekulation überlassen werden“.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte während der Sitzung am 28. September unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, dass die Stadt das 2917 Quadratmeter große Grundstück Parkstraße 35–41 an die in Groß-Gerau ansässige Baugenossenschaft Ried verkauft, die das Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechts aus dem Jahr 1972 mit Wohnungen bebaut hat. Mit dem Verkauf des Grundstücks endet das Erbbaurecht.

Die Baugenossenschaft Ried wird laut dem Beschluss die Verpflichtung übernehmen, die Belegungsrechte für die 24 Bestandswohnungen, die zum 31. Dezember enden, um maximal 15 Jahre bis Ende 2036 zu verlängern. Wenn in diesem Zeitraum ein gemeinsames Wohnbauentwicklungsprojekt zwischen der Stadt und der Baugenossenschaft „auf den Weg gebracht wird, gelten die Belegungsrechte längstens bis zum Abriss des Altbestandes“. Die Kaltmieten für diese Wohnungen werden unter den entsprechenden „Kosten der Unterkunft“-Sätzen des Kreises Groß-Gerau liegen, heißt es in dem Beschluss weiter.

Im Gegenzug wird die Stadt Mörfelden-Walldorf Aufbauten auf dem rund 640 Quadratmeter großen Grundstück Langgasse 48 in Mörfelden aus einem entsprechenden Erbbaurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Ried aus dem Jahr 2000 übernehmen. Die Stadt wird somit Eigentümerin der Aufbauten, die gewerblich genutzt werden. Zugleich wird das Erbbaurecht mit der Baugenossenschaft Ried beendet. Die Genossenschaft muss der Stadt allerdings noch einen Differenzbetrag zahlen.

Das Stadtplanungs- und -bauamt wurde von den Stadtverordneten zudem beauftragt, bis Ende 2023 „eine perspektivische Neuordnung des angekauften Areals Langgasse 48 zu entwickeln“. Dabei sollen „insbesondere die Aufwertung der Mörfelder Innenstadt und die Schaffung von Wohnraum im Fokus stehen“, heißt es in dem Beschluss.

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