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Mörfelden-Walldorf

Landeerlaubnis auf den Prüfstand

  • Lara Feder
    VonLara Feder
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Die DKP/Linke Liste kritisiert den Umgang mit Ryanair-Billigfliegern. Obwohl die das Nachtflugverbot ignorierten, werde die Landeerlaubnis nicht entzogen. Die Fraktion fordert, dass die Politik eine Grenze setzt.

Wie lange will sich das Verkehrsministerium auf der Nase herumtanzen lassen? Die Frage stellt sich die DKP/Linke Liste, nachdem Ryanair das Nachtflugverbot ignoriert. In Übereinstimmung mit Umweltverbänden fordert die DKP/Linke Liste von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), unverzüglich zu prüfen, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann“, erklärt Dietmar Treber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur dürfe nicht zum Geschäftsprinzip gemacht werden. „Ryanair schert sich nachweislich nicht um freiwillige Zugeständnisse an Anwohner, Beschäftigte oder die Umwelt, sondern nutzt gesetzliche Spielräume gnadenlos aus“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei stelle der Billigflugbetreiber seine wirtschaftlichen Interessen vor das Ruhebedürfnis der Bevölkerung.

„Die Stadt Frankfurt muss diese Praxiserfahrungen einfließen lassen in das laufende Baugenehmigungsverfahren für den neuen Billigfliegerflugsteig G am Terminal 3 und dieses gegebenenfalls stoppen. Noch kann das ganz große Geschäft mit Billigfliegern verhindert werden.“

Allerdings kämen diese Unternehmen mit ihren fragwürdigen Praktiken nicht aus dem Nichts, so Treber. Jahrelang sei von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport AG behauptet worden, ohne den Ausbau komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen.

Die DKP/Linke Liste fordert statt Wachstum um jeden Preis eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380 000 pro Jahr und ein „echtes“, achtstündiges Nachtflugverbot.“ 

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