1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Kreis Groß-Gerau
  4. Mörfelden-Walldorf

Grundstückstausch in Mörfelden-Walldorf: Initiatoren von Bürgerbegehren klagen vor Gericht

Erstellt:

Von: Claudia Kabel

Kommentare

Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt wegen Bürgerbegehren eingereicht.
Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt wegen Bürgerbegehren eingereicht. © Jens Joachim

Weil die Stadt Mörfelden-Walldorf eine Fristverlängerung für den Bürgerentscheid zu Grundstücksverkäufen ablehnt, ziehen in die Initiatoren jetzt in Darmstadt vor Gericht.

Genau 687 Unterschriften fehlen für das Bürgerbegehren „Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen! – Fragwürdige Immobiliengeschäfte verhindern!“ in Mörfelden-Walldorf. Dies habe an den Kontaktbeschränkungen durch die Pandemie gelegen, begründen die Initiatoren von DKP und Linke Liste. Aber ihren Antrag auf Fristverlängerung, um weitere Unterschriften zu sammeln, lehnte die Stadtverordnetenversammlung ab. Auch das Verwaltungsgericht Darmstadt erteilte im Dezember keine einstweilige Anordnung.

Deshalb hat jetzt DKP/LL-Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Er beantrage die Aufhebung des Bescheids, die Feststellung des Anspruchs auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ wegen coronabedingter Beeinträchtigungen und die Gewährung einer Nachfrist von mindestens vier Wochen, um weitere Unterschriften zu sammeln.

Als Beispiel führen die Initiatoren einen ähnlichen Fall aus Bensheim im Jahr 2020 an. Damals hatte das VG eine Fristverlängerung empfohlen. Die Stadtverordnetenversammlung nahm dies zwar zur Kenntnis, kam jedoch zu dem Schluss, dass der Lockdown im März 2020 mit seinen Kontaktbeschränkungen nicht mit der Situation im September 2021 vergleichbar sei. Es liege kein Grund für eine Fristverlängerung vor.

Die Stadt will die Kleinmarkthalle neben dem Mörfelder Rathaus ankaufen. Im Gegenzug soll ein Grundstück in der Parkstraße an die BG Ried veräußert werden. Der Erlös soll in Wohnungsbauprojekte fließen. cka

Auch interessant

Kommentare