Groß-Gerau

Kreistag ermahnt die AfD

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Der Kreistag Groß-Gerau duldet keine rassistische Äußerungen. Das besagt ein einstimmig gefasster Beschluss. Die AfD findet das „undemokratisch“.

Der Kreistag duldet keine rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Äußerungen durch Mitglieder des Kreistags oder Kreisausschusses“, lautet der Titel eines Beschlusses, dem der Groß-Gerauer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am Montag einstimmig zugestimmt hat. Darin wird die AfD-Fraktion aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut zu unterbinden. Der Kreistag missbillige die von AfD-Kreisbeigeordneten Alexandra Walter auf Facebook getätigten Aussagen. Walter solle sich öffentlich davon distanzieren. Zudem fordert das Gremium, dass sich die Fraktion von Walter distanziere.

Die AfD-Fraktion wies den Beschluss in einer Mitteilung als „undemokratisches Verhalten“ zurück. Der Beschlussantrag missbrauche den Kreistag für „parteipolitische Zwecke“. Gewählte Kreistagsabgeordnete seien nicht an „Aufträge und Wünsche“ anderer Fraktionen gebunden. Zudem verurteile die AfD jede Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus und anderer Gewaltregime. Zu einer Distanzierung von Walter sagte Fraktionsvorsitzende Irmgard Horesnyi der FR, es sei kein Ausschlussverfahren geplant. „Zur Zeit liegen nicht genügend Gründe vor.“ Walter selbst äußerte sich auf FR-Anfrage bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht.

Die hessische AfD hatte der aus Rüsselsheim stammenden Landtagsabgeordneten Walter die Aufnahme in die Fraktion verweigert, ohne Gründe zu nennen. Walter soll die NS-Zeit verherrlicht und rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben.

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