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Müll aus Biblis: Vorwürfe gegen AKW-Betreiber RWE

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Von: Annette Schlegl

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Unter der Reaktorkuppel schreitet der Rückbau voran.
Unter der Reaktorkuppel schreitet der Rückbau voran. © Peter Jülich

Streit um Entsorgung: Die Grüne Liste Büttelborn behauptet, RWE hätte strahlenden Bauschutt auf eigener Deponie entsorgen können.

Der Vorwurf ist hart: Der ehemalige Betreiber des Atomkraftwerks (AKW) Biblis habe die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, schreibt die Grüne Liste Büttelborn in einer Presseerklärung. RWE hätte 3200 Tonnen minimal strahlenden Bauschutts aus dem Abriss des AKW nämlich auf seiner eigenen Deponie bei Köln entsorgen können. Für diese Deponie habe der Konzern auch schon 2021 eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis ins Jahr 2070 sowie eine Aufstockung beantragt. Stattdessen soll der Bauschutt bekanntlich auf der Deponie Büttelborn (Landkreis Groß-Gerau) abgelagert werden. RWE weist die Vorwürfe von sich. Eine Verfrachtung dieser mineralischen Abfälle aus dem AKW Biblis auf die hauseigene Deponie bei Köln sei weder rechtlich noch zeitlich möglich gewesen.

In Büttelborn wehren sich Bevölkerung und Politik vehement gegen die Deponierung der mineralischen Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis, das im Nachbarlandkreis Bergstraße liegt. Dabei handelt es sich um Bauschutt, der als freigemessen gilt, weil seine Strahlungswerte nach Reinigung und Dekontamination unterhalb der Grenze von zehn Mikrosievert pro Einwohner:in und Jahr liegen.

AKW Biblis: Abfallerzeuger zu Entsorgung verpflichtet

Die Grüne Liste Büttelborn (GLB), eine unabhängige Wählervereinigung, hat nun akribisch zum Thema Entsorgung recherchiert. Fraktionsvorsitzender Andreas Peters hat „aus etlichen Funden im Internet“ neue Erkenntnisse gewonnen, die in die Presseerklärung einflossen.

Laut Kreislaufwirtschaftsgesetz sei ein industrieller Erzeuger von Abfällen zunächst verpflichtet, diese in Eigenregie zu entsorgen, schreibt die GLB. Die Rückbaugesellschaft RWE Nuclear hätte den strahlenden Bauschutt also bei der RWE-Tochterfirma Rheinische Baustoffwerke GmbH auf der Deponie „Vereinigte Ville“ im Kölner Umland entsorgen müssen. Dieser Standort ist ein ehemaliger Braunkohletagebau und einmalig in Deutschland. Er sei quasi „hermetisch dicht“, weil sich darunter eine 30 Meter mächtige wasserundurchlässige Tonschicht befinde, sagt Peters.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) hätte RWE zwingend auf den konzerneigenen Entsorgungsweg hinweisen und dies auch prüfen müssen, meint die GLB. Der ZAKB hat keine eigene Deponie für mineralische Abfälle und hatte deshalb bundesweit bei 260 Entsorgern für die Ablagerung des strahlenden Bauschutts angefragt, hatte sich jedoch nur Absagen eingehandelt. Allerdings wurden wohl nur öffentlich-rechtlich betriebene Deponien angeschrieben. An die RWE-Tochter Rheinische Baustoffwerke sei dagegen keine Anfrage gegangen, weil sie ein privater Entsorger sei, sagt Peters. Der GLB-Fraktionsvorsitzende fragt sich auch, warum weder das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt noch das Umweltministerium den Konzern RWE in die Pflicht genommen hätten, den Biblis-Bauschutt auf der hauseigenen Deponie zu entsorgen.

AKW Biblis: RWE-Deponie soll nicht geschlossen sein

Am 21. Dezember hatte Oliver Conz, Staatssekretär im hessischen Umweltministerium, in der Dringlichkeitssitzung des Umweltausschusses im Wiesbadener Landtag gesagt, die RWE-Deponie bei Köln sei seit 2009 für mineralische Abfälle geschlossen und werde rekultiviert. „Da hat Conz die Aussagen eines RWE-Pressesprechers eins zu eins nacherzählt“, ärgert sich Peters. Es sei nämlich „ein wunderbares Märchen“, dass diese Deponie geschlossen sei. „Die Deponie wird weiter betrieben, RWE lagert dort weiter ab“, sagt er. Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1982 sei bis heute gültig und werde genutzt. RWE lagere dort vorrangig Verbrennungsasche aus den dortigen regionalen Braunkohlekraftwerken ab. Und laut BUND enthalte diese Asche ebenfalls radioaktive Stoffe. Peters hat herausgefunden, dass auf der RWE-Deponie im Jahr 2018 auch 3,9 Prozent Abfälle aus anderen Bundesländern gelandet seien.

„Wir haben die Option der konzerninternen Entsorgung des Biblis-Bauschutts im Vorfeld selbstverständlich geprüft“, sagt RWE-Nuclear-Sprecher Alexander Scholl. Bis 2009 habe RWE auf der „Vereinigten Ville“ auch mineralische Abfälle deponiert. Heute erfolge dort nur noch eine bergrechtliche Verwertung mineralischer Abfälle. Das heißt: Die Abfälle werden nicht deponiert, sondern abschließend verwertet – beispielsweise für den Wegebau oder den Bau von drei Stützdämmen auf der Deponie. Für den in Biblis anfallenden, spezifisch freigegebenen Bauschutt sei jedoch ausschließlich eine Deponierung und keine Wiederverwertung zulässig. „Damit ist eine Verbringung der mineralischen Abfälle aus Biblis nicht möglich.“

Die GLB hat herausgefunden, dass RWE schon im Jahr 2021 den Weiterbetrieb der Deponie bis 2070 beantragt hat – inklusive eines Antrags, künftig auf der „Vereinigten Ville“ nicht nur Kraftwerksasche abzulagern, sondern auch andere mineralische Abfälle wieder deponieren zu können. Aufgrund des Braunkohleausstiegs seien die Kraftwerksaschen nämlich bald rückläufig. Außerdem plane RWE, das Ablagerungsvolumen aufzustocken.

AKW Biblis: RWE bestätigt geplanten Weiterbetrieb von eigener Deponie

Der RWE-Sprecher bestätigt den geplanten Weiterbetrieb des Deponiestandorts einschließlich der Deponierung von mineralischen Abfällen in der Zukunft. Derzeit werde ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Es sei jedoch unklar, wann eine bestandskräftige Zulassung vorliegen werde. „Das ist ein laufendes Verfahren und für uns nicht planbar“, sagt Scholl. „Wir brauchen aber Planungssicherheit.“ Die finale Freimessung des Bauschutts aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis könne nämlich erst erfolgen, wenn der Entsorgungsweg frei sei. „Wir brauchen den Entsorgungsweg für den gesetzlich festgelegten zügigen Rückbau des Kraftwerks jetzt und nicht erst in vier, fünf oder sechs Jahren.“

Das RP Darmstadt äußert sich auf Anfrage, es sei seine Aufgabe, über den vom ZAKB gestellten Antrag zur Mitbenutzung der Deponie Büttelborn zu entscheiden. Für die Anordnung, die Mitbenutzung zu gestatten, sei es aber nicht erforderlich, dass der ZAKB bundesweit sämtliche Entsorgungsanlagen anfrage. „Mit der durchgeführten Abfrage von über 200 Deponien bundesweit hat der ZAKB hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass eine zweckmäßige Beseitigung auf andere Weise nicht möglich erscheint“, so das RP.

Die GLB will ihre gesammelten Infos den Rechtsanwälten zur Verfügung stellen, die die Südhessische Abfall-Verwertungs-GmbH Savag vertreten. Diese Gesellschaft ist Pächterin des Teils der Büttelborner Deponie, auf dem der strahlende Bauschutt abgelagert werden soll. Sie hatte eine Anfechtungsklage angekündigt, falls das RP einen Sofortvollzug für die Ablagerung des strahlenden Bauschutts anordnet. Mit dem neu gewonnenen Wissen könne man einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung mit RWE gelassen entgegensehen, meint Peters.

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