Trotz Insolvenz läuft der Betrieb in der Kreisklinik Groß-Gerau wie gewohnt weiter. Renate Hoyer

Groß-Gerau

Trotz Insolvenz: Arbeit in Kreisklinik geht weiter

Der Kreistag Groß-Gerau will wissen, wer Schuld an der fianziellen Misere des Kreiskrankenhauses hat. Ein Akteneinsichtsausschuss soll es klären.

Wer lässt sich schon gerne in einem Krankenhaus behandeln, von dem man hört, dass es insolvent ist? Viele Menschen würde der Begriff Insolvenz abschrecken, sagte Landrat Thomas Will (SPD) am Montag im Groß-Gerauer Kreistag. Deswegen sei das „allerwichtigste Signal nach außen: Die Arbeit in der Kreisklinik Groß-Gerau geht weiter.“ Man müsse aufpassen, dass jetzt nicht noch die Patienten weglaufen würden.

In der zweieinhalbstündigen Debatte zur Zukunft der Kreisklinik rief Will alle Parlamentarier auf, verantwortlich zu handeln und die Klinik nicht totzureden. Im Anschluss wurde die Einleitung des Sanierungsverfahrens mit dem Ziel, das geplante intersektorale Gesundheitszentrum zu etablieren, einstimmig gebilligt. Auch die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses fand Zustimmung auf ganzer Linie.

Das eröffnete Insolvenzverfahren soll laut der Vorlage des Kreisausschusses ausschließlich dazu dienen, Altlasten und Risiken abzubauen und dem geplanten Gesundheitszentrum einen unbelasteten Start zu ermöglichen. Zudem sollen künftig die Prozesse in der Klinik engmaschiger kontrolliert und der Aufsichtsrat fachlich aufgewertet werden. Ihm soll ein politischer Beirat zur Seite gestellt werden.

Die CDU hatte dem Landrat im Vorfeld Insolvenzverschleppung vorgeworfen und gefordert, dass er den Vorsitz des Aufsichtsrates aufgeben soll. Zumindest solle er seine Fehler einräumen. CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz fragte am Montag, wie man jetzt noch Vertrauen haben könne, wo bereits das dritte Konzept zur Rettung der Kreisklinik vorgelegt werde.

Berieb geht weiter Trotz Sanierungsverfahrenkann die Kreisklinik normal weiterarbeiten und auch die Umsetzung des Gesundheitszentrums in die Wege leiten.

Im Rahmen des Konzeptszur Umwandlung der Kreisklinik in ein übersektorales Gesundheitszentrum soll zwar die Geburtenstation wegfallen. Allerdings hat der Kreistag am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, die Errichtung eines Hebammen geleiteten Geburtshauses zu prüfen. Dafür werden 20 000 im Haushalt eingestellt. cka

Als ein „Totalversagen aller Gremien“ bezeichnete auch FDP/FWG-Fraktionsvorsitzender Peter Engemann die finanzielle Situation des Krankenhauses, für die er die Koalition aus SPD, Grünen und Linke/Offene Liste verantwortlich machte. „Sie haben über 46 Millionen Euro versenkt“, so Engemann.

Die Koalition wies die Kritik zurück. „Die Verantwortung trägt der Geschäftsführer“, sagte SPD-Fraktionsmitglied Werner Schmidt. Der Landrat habe zu jeder Zeit alles getan, um Transparenz zu wahren. Zum Beispiel, indem er die Bilanzen mit Prüfungsanmerkungen dem Parlament zugänglich gemacht habe. Dennoch habe die Politik nicht viele Einflussmöglichkeiten gehabt. Auch fehle „die Ahnung, mit Bilanzen umzugehen“, räumte Franz-Rudolf Urhahn, Fraktionschef der Grünen, ein.

Der von FDP/FWG beantragte Akteneinsichtsausschuss soll nun klären, welche Informationen dem Kreis Groß-Gerau als Alleingesellschafter der Kreisklinik über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft vorgelegen haben. Die Kreisklinik habe zwischen 2010 und Ende 2018 vom Kreis mehr als 46 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten, weitere Zahlungen seien zu erwarten. „Die Verluste dürften für eine Klinik in dieser Größenordnung hessenweit einmalig sein“, heißt im FDP/FWG-Antrag.

Auch Landrat Will begrüßte die Überprüfung aller früheren Vorgänge. Er sei der FDP/FWG „außerordentlich dankbar für ihren Antrag“, da dadurch offengelegt werde, welche Unterlagen dem Aufsichtsrat überhaupt zugänglich waren.

Mit den 46 Millionen Euro seien immerhin gut 90 000 Patienten behandelt worden. „Das ist kein Schaden, sondern Ausdruck gesundheitspolitisch verantwortlicher Politik.“

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