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Die Kreisklinik Groß-Gerau muss seit Jahren vom Kreis unterstützt werden.

Kreis Groß-Gerau

Widersprüche im Akteneinsichtsausschuss

  • Claudia Kabel
    vonClaudia Kabel
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Der Akteneinsichtsausschuss zur Kreisklinik Groß-Gerau sollte klären, wer Schuld an der Verschuldung hat. Während es offiziell kein fehlerhaftes Verhalten gab, listet die Opposition viele Ungereimtheiten auf.

Über Jahre türmten sich in der maroden Kreisklinik Groß-Gerau die Schulden auf. Mehrere Wechsel in der Geschäftsführung sollten die Rettung bringen, doch die Lage des Hauses wurde immer desaströser; den Klinikstandort zu erhalten wurde für den Kreis immer teurer. Von Verlusten in Höhe von 60 Millionen Euro war am Schluss die Rede.

Im Dezember 2019 beschloss der Kreistag die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses. Dieser sollte klären, „welche Informationen dem Kreis Groß-Gerau als Alleingesellschafter der Kreisklinik über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft vorlagen beziehungsweise vorliegen“.

Jetzt hat das Gremium seinen Abschlussbericht vorgelegt. Doch der lässt viele Fragen offen. „Die Feststellungen und Schlussfolgerungen der einzelnen Fraktionen weichen stark voneinander ab“, heißt es. Deshalb gebe der Text die Mehrheitsmeinung wieder, also die der Regierungskoalition aus SPD, Grünen, Linke und Piraten.

Demnach ergab „die Prüfung der Unterlagen kein fehlerhaftes Verhalten seitens des Kreises als Gesellschafter der Kreisklinik, sondern es wurde bei der Durchsicht der Unterlagen deutlich, dass die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Entscheidungen der Klinikgeschäftsführung wiederholt hinterfragt und notwendige Zusatzauskünfte angefordert haben“.

Klinik im Wandel

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens ist die Klinik aktuell auf dem Weg, sich in ein intersektorales Gesundheitszentrum zu wandeln. Erwartet wird , dass der Kreis in der Übergangszeit weiter einen Zuschuss in Millionenhöhe leisten muss. Der Bericht zum Akteneinsichtsausschuss ist unter der Sitzung vom 9. November 2020 abrufbar in Rratsinformationssystem unter https://kreisgg.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

Ganz anders sieht das die Opposition. CDU sowie FDP/FWG haben eigene Berichte verfasst und diese am Montag dem Kreistag zur Kenntnisnahme ergänzend zum Abschlussbericht vorgelegt. Darin listen sie eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf, auf die die Kreisverwaltung nicht adäquat reagiert habe. „Da ist Fundamentales falsch gelaufen“, sagte CDU-Kreisabgeordneter Peter Ziemainz im Bürgerhaus Mörfelden, wo der Kreistag zusammenkam. Diese Fehler müsse man aufarbeiten, damit sie sich in Zukunft nicht wiederholten. Unter anderem moniert seine Fraktion, dass nur 18 Prozent der medizinischen Geräte mit ihren Beschaffungspreisen hinterlegt seien, gesetzlich geforderte Prüfungen von Geräten nicht den Vorgaben entprachen oder die Einweisungen von Mitarbeitern in die Handhabung von Geräten nicht vollständig erfolgte. Dies habe ein Risiko für die Patientensicherheit und im Haftungsfall auch für die Klinik dargestellt.

Was die finanzielle Lage betrifft, kritisiert die CDU vor allem einen E-Mail-Schriftwechsel vom 21. Dezember 2014 zwischen der Kreisklinik und der Kreisverwaltung, „aus dem eindeutig hervorgeht, dass der vom beauftragten Wirtschaftsprüfer angefertigte Lagebericht des Vorjahres (als Bestandteil des Geschäftsberichts) ‚überarbeitet, gekürzt und entschärft’ werden sollte. Zudem sollten die Zahlen noch mal ‚angepasst‘ werden.“ Ziemainz: „Hier sollten reale Zahlen und Fakten uminterpretiert werden“, Empfänger sei der Kreistag gewesen, dem diese Zahlen dann vorgelegt worden seien.

Peter Engemann, Vorsitzender der FDP/FWG-Fraktion, kritisierte, dass Investitionsmittel zur Verlustabwendung verwendet worden seien statt für Investitionen und dass die Klinik über Jahre ihr Eigenkapital aufgebraucht habe. Bereits seit 2014 sei Landrat Thomas Will (SPD) nach einem Gutachten die Verschuldung bekannt gewesen.

SPD-Fraktionschefin Kerstin Geis räumte ein, es seien auch Fehler gemacht worden, jedoch hätten sich Kreisverwaltung und Gesellschafter vor allem für den Erhalt des Krankenhauses engagiert. Es seien „keine Millionen versenkt worden, sondern in die Grundversorgung der Bürger investiert worden“. Gerade zu Pandemiezeiten zeige sich, wie wichtig der Standort Groß-Gerau sei.

Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) betonte, der Kreis habe Dinge angemahnt. So seien etwa Punkte wie die medizinischen Geräte auf anderer Ebene geklärt worden. Grundsätzlich sei es parteiübergreifend um den Erhalt der Klinik gegangen. Koste es, was es wolle.

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