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Kreis Groß-Gerau: Gericht kippt Ausgangssperre

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Von: Jens Joachim

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Die nächtliche Ausgangssperre ordnete der Kreis an, um Kontakte zu beschränken, um eine Überlastung auch der Kreisklinik Groß-Gerau mit Corona-Patientinnen und -Patienten zu verhindern.
Die nächtliche Ausgangssperre ordnete der Kreis an, um Kontakte zu beschränken, um eine Überlastung auch der Kreisklinik Groß-Gerau mit Corona-Patientinnen und -Patienten zu verhindern. © Claudia Kabel

Der Kreis Groß-Gerau hebt die Ausgangsbeschränkung sowie die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen auf. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte beide Regeln für rechtswidrig befunden.

Nach dem Main-Kinzig-Kreis hat auch der Kreis Groß-Gerau seine vor zwei Wochen verfügte Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr aufgehoben. Zudem hob der Kreis eine weitere Allgemeinverfügung zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf öffentlichen Plätzen auf. Die Kreisverwaltung reagierte damit auf entsprechende Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt, die dem Kreis am Mittwoch zugestellt worden waren.

In den Gerichtsbeschlüssen seien sowohl die Ausgangssperre als auch die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in Riedstadt als rechtswidrig bezeichnet worden, teilte der Kreis am Donnerstag mit. Das Darmstädter Verwaltungsgericht hatte sich zuvor mit entsprechenden Klagen von zwei Privatleuten auseinandergesetzt.

Laut einer Mitteilung begründete das Gericht seine Entscheidung zur Ausgangssperre damit, dass der Kreis sich nicht an das Präventions- und Eskalationskonzept des Landes gehalten habe, das eine Ausgangsbeschränkung erst ab einer mehrtägigen Sieben-Tages-Inzidenz von 200 Infektionsfällen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern als mögliche einschränkende Maßnahme vorsieht. Zudem sei die im Infektionsschutzgesetz genannte Ausgangsbeschränkung als letztes Mittel anzusehen, so dass sie nur dann in Betracht komme, wenn alle anderen Maßnahmen nicht mehr wirksam seien. Auch dies sei im Kreis Groß-Gerau nicht der Fall gewesen, urteilte das Gericht.

Zur Maskenpflicht heißt es, dass diese Maßnahme zwar grundsätzlich denkbar sei. Es müsse aber genau begründet werden, warum an den ausgewählten Plätzen der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne und daher eine von der Distanz unabhängige Maskenpflicht nötig sei.

Landrat Thomas Will (SPD) äußerte, der Kreis akzeptiere die Gerichtsentscheidungen. Weil es bereits in anderen Regionen entsprechende Urteile gegeben habe, sei mit den Beschlüssen zu rechnen gewesen. Will weist jedoch darauf hin, dass die im Kreis Groß-Gerau während des ersten Lockdowns geltende Ausgangssperre geholfen habe, die Inzidenz zu senken.

Der Kreis reagierte am Donnerstag mit einer neuen Verfügung auf die Gerichtsentscheidung. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen treffen. Kinder müssen unabhängig vom Alter bei der Ermittlung der Gruppenhöchstgröße mitgezählt werden. Bei privaten Zusammenkünften empfiehlt der Kreis zudem dringend, sich an dieser Beschränkung zu orientieren.

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