Groß-Gerau

Groß-Gerau will mehr gerettete Flüchtlinge aufnehmen

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Der Kreis ist dem Städtebündnis „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ beigetreten. Landrat Thomas Will möchte ein Zeichen gegen die europäische Abschottungspolitik setzen.

Der Kreis Groß-Gerau will mehr im Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen. „Wir dürfen Menschen nicht im Stich lassen, wir müssen Haltung zeigen und Humanität leben“, sagt Landrat Thomas Will (SPD). Mit dem Beitritt zu dem bundesweiten Städtebündnis „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ soll die Bereitschaft bekundet werden, über den eigentlichen Verteilungsschlüssel hinaus weitere geflüchtete Menschen aufzunehmen.

„Menschen, die in Seenot geraten sind, müssen gerettet werden – egal, warum sie auf dem Meer sind“, werden Will und Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer (Grüne) in einer Mitteilung zitiert. Handelsschiffe würden die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste umfahren, um ihrer seemännischen Pflicht zur Hilfe nicht nachkommen zu müssen. „Hinzu kommen die katastrophalen Zustände in den libyschen Unterkünften, die ein Ausharren in dem Land mit jedem Tag unerträglicher machen.“

Die beiden Politiker verstehen ihr Engagement auch als Signal gegen die europäische Abschottungspolitik. Die Lage habe sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren mit der zunehmenden Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, der fortdauernden Blockade ziviler Rettungsschiffe und dem Ende der EU-Mission Sophia verschärft. Intensive Kämpfe in Libyen ließen zudem befürchten, dass in naher Zukunft die Zahl der Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, weiter steige. Seit 2014 seien mindestens 9000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, im laufenden Jahr bereits mindestens 569 Personen.

Will und Astheimer fordern die hessische Landesregierung auf, auf Bundesratsebene zu einer Bund-Länder-Vereinbarung für eine direkte Aufnahme von aus Seenot Geretteten in die aufnahmewilligen Kommunen zu kommen. Die Bewegung „Sichere Häfen“ ist 2018 spontan entstanden, nachdem das Rettungsschiff Lifeline mit 234 Menschen an Bord tagelang am Einlaufen in einen Hafen gehindert worden war. Die Politik müsse Wege finden, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. 

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