Büttelborn: Warten auf Entscheidung zu Bauschutt aus Biblis
Das Regierungspräsidium Darmstadt prüft Eingaben des Büttelborner Deponiepächters zur Lagerung von radioaktivem Schutt aus dem Atomkraftwerk im südhessischen Biblis.
Die Entscheidung lässt auf sich warten, ob auf der Deponie Büttelborn 3200 Tonnen schwach strahlender Bauschutt aus dem Atomkraftwerk (AKW) Biblis abgelagert werden. „Wir prüfen noch“, heißt es aus der Presseabteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt, das oberste Abfallbehörde ist.
Schon vor fünf Wochen hatte die Südhessische Abfall-Verwertungs-GmbH (Savag) als Pächterin der Deponieflächen in Büttelborn ihre Stellungnahme beim Darmstädter Regierungspräsidium (RP) eingereicht – einen Tag, bevor die Anhörungsfrist zur Ablagerung des Bauschutts auf der Büttelborner Deponie abgelaufen war.
Diese Stellungnahme werde aktuell vom Abfalldezernat beim RP geprüft, sagt Guido Martin von der Pressestelle. Das Abfalldezernat hatte auch den Anhörungsentwurf verfasst. Das hessische Umweltministerium muss ebenfalls mit ins Boot. Da es oberste Landesbehörde in allen Strahlenschutzbelangen ist, sei es zu beteiligen, so Martin. „Wir reden nicht von Tagen, bis die Stellungnahme der Savag geprüft ist“, sagte er. Es gebe schlichtweg keinen Zeitplan.
Die Stellungnahme sei mit einer Kanzlei aus Köln verfasst worden, die auf Abfallrecht spezialisiert ist, sagt Stefan Metzger, Mitglied im Vorstand des Zweckverbandes Riedwerke. Dem Zweckverband gehört das Deponie-Gelände, die Savag hat einen Teil der Deponieflächen gepachtet und verfüllt diese.
In ihrer Stellungnahme führt die Savag Verfahrensfehler an. So sei zwar sie selbst, jedoch nicht der Zweckverband Riedwerke als Deponieeigentümer in dem Verfahren gehört worden. „Das RP hätte beide hören müssen“, so Metzger.
Option in Brandenburg?
Außerdem argumentiert die Savag, dass entgegen bisherigen Verlautbarungen nicht alle 260 angeschriebenen öffentlichen Deponiebetreiber die Annahme des schwach strahlenden Bauschutts abgelehnt hatten.
„Eine Deponie in Brandenburg hatte signalisiert, dass sie annahmebereit ist“, sagt Metzger. Das Umweltministerium in Brandenburg habe der dortigen Ablagerung aber einen Riegel vorgeschoben. Es habe wohl eine Absprache unter den Ministern gegeben, dass jedes Bundesland seinen AKW-Bauschutt behält. Die Savag verweist in ihrer Stellungnahme darüber hinaus auf die Deponie „Vereinigte Ville“ im Kölner Umland, die von RWE mitbetrieben wird, dem ehemaligen Betreiber des AKW Biblis. Dort könne der radioaktive Bauschutt ebenfalls gelagert werden.
„Ich gehe davon aus, dass wir vom RP eine Anordnung zur Deponierung bekommen werden“, sagt Stefan Metzger. „Dann bleibt uns nichts anderes übrig, als dagegen Rechtsmittel einzulegen.“ Das Verwaltungsgericht in Darmstadt wird sich dann mit dem Bauschutt des AKW Biblis befassen müssen.