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Protest vor dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis. BI Specherteam Bernd Petri, Armin Hanus Jörg Lowin (v.l.).
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Protest vor dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis. BI Specherteam Bernd Petri, Armin Hanus Jörg Lowin (v.l.).

Kreis Groß-Gerau

AKW Biblis: Abbruchreste sollen auf hessischen Deponien landen

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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In Büttelborn im Kreis Groß-Gerau kämpft eine Initiative dagegen, dass Abbruchreste aus dem Atomkraftwerk Biblis vor Ort eingelagert werden sollen. Der BUND klagt gegen die Verbreitung von radioaktiv belastetem Abfallmaterial.

Das südhessische Atomkraftwerk Biblis ist stillgelegt und soll zurückgebaut werden. Was aber passiert mit den möglicherweise verstrahlten Abbruchresten wie Gebäudeteilen oder Metallinventar? Nach dem Willen der Landesregierung sollen diese sogenannten „freigemessenen und daher nicht gefährlichen Stoffe“ auf hessischen Deponien entsorgt werden. „Zur Vermeidung von Transporten“ soll dies „vorrangig auf ortsnahen Deponien erfolgen“, heißt es in dem am 24. März im Umweltausschuss auf Antrag der schwarz-grünen Koalition beschlossenen Papier. Eine der infrage kommenden Deponien liegt im 35 Kilometer entfernten Büttelborn im Kreis Groß-Gerau. Dort macht bereits die Bürgerinitiative „Büttelborn 21“ mobil gegen die Pläne. Gerade wurden die ersten Großplakate aufgehängt. Ein breites Bündnis aus Bürgern und Politik verwehrt sich gegen jedwede Einlagerung von atomarem Müll, wie Initiativensprecher Armin Hanus der Frankfurter Rundschau sagt. Zwar werde Büttelborn in der jetzigen Fassung nicht genannt, allerdings habe der Ort in einer früheren Fassung gestanden, auch habe es bereits vor einem Jahr hierzu Gespräche auf Initiative des Umweltministeriums gegeben. Hanus war bis vor kurzem Mitglied im Verwaltungsrat der Riedwerke, zu denen der Abfall-Wirtschafts-Service als Deponiebetreiber gehört.

Auch Bürgermeister Marcus Merkel (SPD) will keine Biblis-Abfälle in Büttelborn dulden. „Aus der Kernkraft auszusteigen, war und ist der einzig richtige Weg“, schreibt er, „aber dass die Konzerne sich freikaufen konnten und nun die Politikerinnen und Politiker nicht wissen, wohin mit dem Atommüll, sollte nicht unser Problem werden.“ Von dem Antrag der Koalition habe er über Umwege erfahren – obwohl die CDU-Landesfraktionsvorsitzende Ines Claus direkt gewählte Abgeordnete des Kreises Groß-Gerau ist. Claus teilte mit: Der Landtag werde nicht darüber befinden, wo die fraglichen Abfälle entsorgt werden können oder sollen. „Diese Entscheidung müssen die Verantwortlichen vor Ort treffen.“ Um das Vertrauen in den sicheren Rückbau und die Deponierung zu stärken, würden deshalb weitere Maßnahmen beschrieben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen.

Rechtlicher Rahmen

Bei der Stilllegung und dem Abbau von kerntechnischen Anlagen fallen nicht oder leicht kontaminierte Materialien in größeren Massen an. Diese werden nach Durchlaufen eines in der Strahlenschutzverordnung geregelten Freigabeverfahrens zur Wieder- oder Weiterverwertung dem Stoffkreislauf zugeführt oder beseitigt.

Die Strahlenschutzverordnung legt die Anforderungen an die Freigabe fest. Dabei wird unterschieden zwischen uneingeschränkter Freigabe und Freigabe mit einem spezifischen Entsorgungs- oder Verwertungsziel. cka

Kontakt zur Initiative unter: www.buettelborn21.de

BUND klagt

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) spricht sich prinzipiell „gegen die Verbreitung immenser Mengen von radioaktiv belastetem Abfallmaterial aus dem Abriss der Atomreaktoren Biblis A und B“ aus. Eine Klage dagegen ist seit Juli 2017 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Konkret soll es laut BUND um 60 000 Tonnen Beton, Metall und brennbare Stoffe gehen, die auf Deponien abgelagert, eingeschmolzen oder verbrannt werden sollen. Hinzu kommen 270 000 Tonnen Betonabriss von Gebäuden. Darin seien etwa eine Billiarde Becquerel enthalten. Die hiervon ausgehende Strahlung betreffe die Menschen, die auf den Deponien arbeiten und die in der Nähe wohnten. Darüber hinaus könnten auch Privatpersonen durch die Nutzung von Metallprodukten betroffen sein, in denen radioaktives Metall aus Reaktoren eingeschmolzen wird. Doch gerade zu diesem uneingeschränkt freigemessenen Atommüll, der bis in Privathaushalte gelangen könne, schweige die Landesregierung. Davon abgesehen „sind die gesetzlichen Grenzwerte aus unserer Sicht zu hoch“, sagt BUND-Atomexperte Werner Neumann. Dies zeige eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die mit neuen Modellberechnungen arbeite. Danach sei nicht abzusehen, wie sich derart unkontrolliert und breit gestreute radioaktive Stoffe in Summe auswirken würden. Der BUND fordert, die Reaktorreste komplett einzulagern. Wie und wo, darüber habe die Diskussion noch gar nicht begonnen.

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