Abbau von AKW: Hiesige Politik will Druck in Berlin machen
Treffen von CDU, Bürgerinitiative und SPD-Bürgermeister Marcus Kretschmann: „Grenzwerte müssen überprüft werden.“
Die mögliche Ablagerung von Abrissmaterial aus dem stillgelegten Kernkraftwerk Biblis auf der Büttelborner Deponie beschäftigt weiter die politischen Akteure im Landkreis Groß-Gerau. Da eine Lagerung rechtmäßig wäre, gelte es nun, bei der bestehenden Rechtslage anzusetzen, hieß es nach einem Treffen von CDU-Landes- und Kreispolitiker:innen, der Bürgerinitiative Büttelborn21 und Bürgermeister Marcus Kretschmann (SPD).
Zum einen müsse in Berlin Druck gemacht werden, dass die Grenzwerte überprüft werden. Zum anderen gelte es aufseiten der Deponie, zu prüfen, ob die Annahme des Mülls nicht im Widerspruch mit der Nachnutzung als Naherholungsgebiet stünde. „Bei der Entsorgung der Abfälle muss die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung sowie der Umwelt maßgeblich beachtet werden“, sagte CDU-Landtagsabgeordnete Ines Claus. Obwohl der Landtag nicht darüber befinde, wo die Abfälle entsorgt werden, sei es ihr als örtlich zuständiger Abgeordneter wichtig, Vertrauen in die Rechtsgrundlagen und die Abläufe zu schaffen.
Bis 2033 sollen aus dem AKW 3200 Tonnen frei getesteter Bauschutt auf Deponien entsorgt werden. Im Gespräch ist Büttelborn, weil der Kreis Bergstraße keine eigene Deponie hat. Doch aus dem Kreis Groß-Gerau kommt massiver Protest. cka