Groß-Gerau

Groß-Gerau: CDU fordert Wills Rücktritt

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Der Landrat soll nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Kreisklinik Groß-Gerau bleiben.  Will sagt, die Vorwürfe seien „politisch motiviert“.

Vor dem Hintergrund des Insolvenzantrags der Kreisklinik Groß-Gerau fordert die CDU-Kreistagsfraktion Landrat Thomas Will (SPD) zu einem Schuldbekenntnis auf. Wer wie Will die Insolvenz zu verantworten habe, müsse auch die Konsequenzen daraus ziehen, fordert Fraktionsvorsitzender Mario Bach. Ein Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik „wäre das Mindeste“, sagte Bach der Frankfurter Rundschau.

Sabine Bächle-Scholz, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, teilte mit, Will könne sich „nicht hinter Dritten verstecken“. Er habe als Aufsichtsratsvorsitzender „alle Fäden in der Hand gehalten“. Durch seine „fehlerhaften Informationen“, die er zur Vorbereitung von Entscheidungen vorgelegt habe, fühle sich die CDU-Fraktion „schwer getäuscht“. Das Vertrauen in ihn sei „massiv beschädigt“, so Bächle-Scholz.

Landrat Will betrachtet die Vorwürfe als „politisch motiviert“. „Das hilft doch keinem“, sagte er der FR. Ja, es stünden seine Unterschriften unter den Verträgen, aber es sei vorher alles demokratisch entschieden worden. Auch zu dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung, den die CDU vor einigen Wochen ins Spiel brachte und den die Koalition aus SPD, Grünen und Linken als „verantwortungslos“ zurückwies, nahm der Landrat Stellung. Im Fall der Kreisklinik gehe es nicht um eine sogenannte harte Insolvenz, die durch Zahlungsunfähigkeit entstehe, sondern um eine Insolvenz in Eigenverwaltung, die nur ein Geschäftsführer und kein Landrat beantragen könne, sagte Will. Der Insolvenz in Eigenverwaltung, die Anfang der Woche beantragt worden sei, hätten die Vertreter der Fraktionen „unisono als richtigem Weg“ zugestimmt.

Haus zum Jahresbeginn schuldenfrei

Bis Ende 2018 habe der Kreis wie immer alle Forderungen der Klinik ausgeglichen, so dass das Haus zum Jahresbeginn schuldenfrei gewesen sei. Bis Ende September seien jedoch wieder neun Millionen Euro Defizit entstanden. Zudem nehme ein Wirtschaftsprüfer bis Februar 2020 die Vorgänge aus dem vorigen Jahr noch einmal unter die Lupe. Hier seien noch Altlasten zu erwarten. Man hätte als Kreis auch einen Nachtragshaushalt im Eilverfahren einbringen und die Defizite ausgleichen können, so Will. „Deshalb habe ich den Vorwurf der Insolvenzverschleppung von mir gewiesen.“

Doch zu einem Nachtragshaushalt konnte es nicht mehr kommen, denn das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte inzwischen „die Option, die Verluste im Folgejahr über den Paragraf 100 der Hessischen Gemeindeordnung auszugleichen mit Mitteilung vom 21. November untersagt“, wie es in der Vorlage zum Klinikkonzept heißt, dem der Kreistag am Montag zustimmen soll. Eine weitere Deckung der Verluste – zusätzliche vier Millionen Euro für 2018 und sechs Millionen für 2019 – sei rechtlich nicht zulässig, so das RP.

Doch die nun beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung ändert laut Will nichts an dem Ziel, den Standort weiter zu betreiben. Viele Unternehmen würden diesen Weg gehen. Konkret bedeute die Insolvenz aber, dass man unter anderem sechs Millionen Euro von der Bundesagentur für Arbeit erhalte. Zudem ermögliche das Verfahren, dass noch einmal geprüft werde, ob alle alten Gläubigeransprüche, wie beispielsweise aus Beraterverträgen, wirklich berechtigt seien.

Umbau dauert länger

Klinikgeschäftsführerin Erika Raab sagte am Mittwochabend während eines Informationsabends im Landratsamt, der geplante Umbau der Klinik zu einem intersektoralen Versorgungszentrum werde länger dauern als das rund sechsmonatige (zunächst vorläufige) Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. In der Übergangsphase werde auch die Unterstützung des Kreises weiter nötig sein. Im Kreishaushalt 2020 sind sechs Millionen Euro für die Klinik eingeplant. Eine Sonderumlage soll es laut Will nicht geben. Er fürchtet auch nicht, dass eine Bürgschaft des Kreises für Kassenkredite gegenüber der Kreissparkasse zum Tragen kommt.

Laut Fraktionschef Bach will die CDU am Montag im Kreistag einen Antrag der FDP/FWG-Fraktion unterstützen, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten. Die Akten solle dann der Haupt- und Finanzausschuss sichten. Dieser solle auch prüfen, welchen Einfluss der Kreis bei der Anhäufung der Verluste hatte und welche Informationen vorlagen.

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