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Ein Airbus im Landeanflug auf den Flughafen Frankfurt.
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Ein Airbus im Landeanflug auf den Flughafen Frankfurt.

Flugverkehr

Fluglärm: „Es hilft nicht, die Leute einzukerkern“

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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Die Fluglärmkommissionen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Neugestaltung der Gesetzgebung: Flughäfen und Airlines sollen verpflichtet sein, vorhandene Technik einzusetzen.

Es könnte leiser sein in den Regionen rund um Deutschlands Flughäfen, wenn Fluggesellschaften bei ihren Maschinen den jeweils neuesten Stand der Technik einsetzen würden, wenn Flugrouten optimal angepasst wären und wenn auf unnötige Flugreisen verzichtet werden würde. Mit Maßnahmen, wie diese Ziele zu erreichen sind, hat sich die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am Montag bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt und richtet ihr Ansinnen auch an die künftige Bundesregierung.

Bürgermeister von Raunheim: Trügerische Stille wegen Pandemie

„Der Nahbereich von Flughäfen muss endlich besser vor Fluglärm geschützt werden“, fordert die ADF vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl. Sie ist ein Zusammenschluss der Kommissionen an deutschen Flughäfen. Wegen der durch die Pandemie gesunkenen Zahl der Flugbewegungen „befinden wir uns im Moment in einer trügerischen Stille“, sagte ADF-Vorsitzender Thomas Jühe, der auch der Fluglärmkommission Frankfurt vorsitzt und SPD-Bürgermeister von Raunheim im Kreis Groß-Gerau ist. Zeitgleich seien die Parteien dabei, sich inhaltlich im Wahlkampf zu positionieren.

Für die ADF ist dies der richtige Zeitpunkt, eine intelligente Neugestaltung des Flugverkehrs und eine Novellierung der Fluglärmgesetzgebung zu fordern. In Hessen habe der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir bereits alles getan, um beim Lärmschutz voran zu kommen, so Jühe. Grenzen setzte die Gesetzgebung auf Bundesebene. Seit Jahrzehnten blockiere das Bundesverkehrsministerium das Vorankommen bei Klima- und Lärmschutz.

Forderung: Kurzstreckenflüge minimieren

Unter anderem fordert die ADF eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, den Abbau von staatlicher Unterstützung und steuerlichen Vorteilen wie Mehrwertsteuerbefreiung und Kerosinsteuerbefreiung.

Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zielten auf ungesteuertes fortwährendes Wachstum des Luftverkehrs ab. Dem Schutzbedarf der Bevölkerung sei lediglich durch baulichen (also passiven) Schallschutz und Baubeschränkungen Rechnung getragen worden, und selbst das nicht in ausreichender Form. „Es hilft nicht, die Leute in ihren Wohnungen einzukerkern“, so Jühe. Vielmehr solle der aktive Schallschutz Vorrang haben – etwa indem Betreiberfirmen von Flughäfen alle Maßnahmen für eine geringe Lärmbelastung umsetzen müssen und Airlines verpflichtet werden, den aktuellsten Stand der Technik einzusetzen. Auch Erleichterungen von Probebetrieben, um lärmärmere An- und Abflugverfahren optimieren zu können, soll es geben.

ADF: Gutachten stützt Maßnahmenpakek zu Lärmschutz

Der Forderungskatalog ist lang. Laut Sabine Schlacke, Professorin für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die die rechtliche Umsetzbarkeit prüfte, muss aber „nicht das gesamte Flugrecht über Bord geworfen werden“. Manche Normen müssten geändert werden, vieles sei vorhanden und müsse einfach nur umgesetzt werden.

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