Mörfelden-Walldorf

Raus aus den Schulden

Fast zwei Stunden streiten die Stadtverordneten und Kämmerer Franz-Rudolf Urhahn über das städtische Finanzloch von mittlerweile mehr als acht Millionen Euro, seine Ursachen und wie damit umzugehen ist.

Zu einer Generaldebatte über den Zustand der Republik, über Parteien und die Wirtschaftskrise, in der die Steuereinnahmen wegbrechen, wuchs sich am Dienstagabend die Diskussion über den Nachtragshaushalt 2009 der Stadt Mörfelden-Walldorf aus. Fast zwei Stunden stritten die Stadtverordneten und Kämmerer Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) über das städtische Finanzloch von mittlerweile mehr als acht Millionen Euro, seine Ursachen und wie damit umzugehen ist, ehe die rot-grüne Koalition nach fast zwei Stunden der Nachtragshaushaltssatzung ihre Zustimmung erteilte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Groß kritisierte Urhahn mehrfach, weil der nicht schon beim Einbringen des ursprünglichen Haushalts auf die absehbare Krise reagiert habe. Stattdessen habe die rot-grüne Mehrheit das nicht vorhandene Geld weiter mit vollen Händen ausgegeben. Groß nannte als Beispiele das Rathaus und das Jugendzentrum, neue Kreisel oder eine neue Kehrmaschine, deren Kauf am selben Abend beschlossen werden sollte. Auch vermisste die CDU ein Haushaltssicherungskonzept, das diesen Namen verdient und nicht einfach zur "Erfüllung der gesetzlichen Vorschrift" erstellt werde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Schmidt erwiderte, Mörfelden-Walldorf sei kein Sonderfall, sondern stehe wie alle anderen Kommunen finanziell schlecht da. In einer Krise dürfe nichts kaputtgespart werden. Es sei wichtig, in die Infrastruktur zu investieren, auch mithilfe neuer Kredite. Mit noch so vielen Einzeleinsparungen lasse sich das Defizit der Stadt nicht ausgleichen. Die SPD wolle daher "Vernunft und Augenmaß bewahren, Kurs halten und wichtige Projekte voranbringen", sagte Schmidt.

Gerd Schulmeyer von der DKP/LL-Fraktion warf den anderen im Saal pauschal vor, sie seien die Parteien der Krise und hätten dem Kapital jahrelang in die Hände gearbeitet. Es sei zwar richtig, dass dieser Nachtragsetat mit Sparen nicht auszugleichen sei, aber dennoch fehlten Alternativen für die Zukunft.

Angriffe von allen Seiten

Den generellen Angriff wies Richard Lehner von den Grünen zurück und verteidigte Franz-Rudolf Urhahn, der nur der Übermittler der schlechten Nachrichten sei. Denn auf die Entwicklung der entscheidenden Steuereinnahmen habe die Stadt keinen Einfluss - "das hat dann schon eher die große Koalition in Berlin". Niemand gebe Geld mit vollen Händen aus, das Defizit sei strukturbedingt.

Steffen Seinsche (FDP) kritisierte, dass der Erste Stadtrat und Kämmerer zwar nach Sparvorschlägen der Fraktionen gefragt, aber zumindest auf die Antwort der Liberalen dann nicht reagiert habe. Er vermisste ein Zusammensetzen aller Parteien an einem Tisch, um gemeinsam über nötige Strukturveränderungen zu diskutieren. Durch "Hinterhofpolitik" der Koalition entstehe keine Vertrauensbasis. Die Antwort Urhahns darauf machten die Kommunikationsstörungen und die unterschiedlichen politischen Auffassungen nur zu deutlich.

Franz-Rudolf Urhahn erklärte - wie Werner Schmidt -, dass die Zeit für klare Positionen gekommen sei. Niemand von der Opposition habe gesagt, wo tatsächlich gespart werden solle. Er fragte, ob wirklich Musikschule oder Büchereien geschlossen oder das Straßenkehren eingestellt werden sollen. "Kindergärten, Kultur, Sport und Vereine - all das brauchen wir", so Urhahn.

Und Schmidt ergänzte: "Wir stehen für das Konzept des sozialen Ausgleichs", die CDU stehe für das des Sparens "auf Teufel komm raus". Bernd Körner von den Christdemokraten verwahrte sich allerdings gegen die "Unterstellungen", die CDU wolle die Stadt und die Verwaltung kaputtsparen. Auch die CDU wisse, dass es derzeit nicht ohne Schulden gehe. Doch statt "rhetorischer Übungen" erwarte sie konkrete Schritte, um mittelfristig wieder besser dazustehen. (amt)

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