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Mit dem Rad zum Rathaus: Thomas Winkler, der künftige Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf.

Bürgermeisterwahl

Ernüchterte Sozialdemokraten in Mörfelden-Walldorf

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Nach der Wahlniederlage von Bürgermeister Heinz-Peter Becker in Mörfelden-Walldorf kritisiert SPD-Vorsitzender Werner Schmidt den „Kuschelkurs“ der SPD mit den Grünen auf Landesebene.

Mit der Abwahl von Heinz-Peter Becker endet die Ära der SPD-Bürgermeister in Mörfelden und Walldorf, die bis 1945 zurückreicht. Dass die Niederlage gegen den grünen Herausforderer und ehrenamtlichen Stadtrat Thomas Winkler „kein spezifisch lokales Thema ist“, sondern auch der generellen Krise der Partei geschuldet ist, davon ist SPD-Ortsvereinsvorsitzender Werner Schmidt überzeugt. Dies zeigten die Ergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Stichwahlen in Hofheim und Steinbach, wo ebenfalls die SPD-Kandidaten unterlagen. Schmidt, der das Ergebnis als ernüchternd, aber nicht überraschend bezeichnete, sagte der FR, er wünsche sich von der Partei auf Landesebene, dass sie sich nicht nur auf die Großstädte konzentriere. Auch habe den Sozialdemokraten der „Kuschelkurs“ mit den Grünen auf Landesebene geschadet.

Doch auch die hochemotionalen lokalen Streitthemen wie der Feuerwehrstandort und die Einführung der Straßenbeiträge gaben den Ausschlag dafür, dass Beckers Amtszeit nach zwei Wahlperioden endet. Seit Antritt der neuen Koalition aus SPD, Freien Wählern (FW) und FDP nach den Kommunalwahlen 2016 seien viele Sachen passiert, die „der Bevölkerung nicht gefallen haben“, sagt Andrea Winkler, die Fraktionsvorsitzende der Grünen und Ehefrau des künftigen Bürgermeisters. Der Bürgerentscheid zum Erhalt der beiden Feuerwehrstandorte sei die Gelbe Karte für Becker gewesen: „Da hätte die Koalition aufhorchen müssen.“ Man mag die Abwahl Beckers als nicht gegen seine Person gerichtet betrachten. Doch „er war das Aushängeschild der Koalition“ und habe sich mitziehen lassen, sagt Wahlsieger Winkler.

Als eine ihrer ersten Handlungen ließ die Koalition 2016 die Transparente gegen den Flughafenausbau abhängen. „Das passte nicht zur Stadt des Flughafenprotests“, ist Winkler überzeugt. DKP/LL-Vorsitzender Gerd Schulmeyer meint: „Die SPD hat den Gegenwind nicht ernstgenommen.“

Für den neuen Bürgermeister wird es nicht einfach, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Das gute Wahlergebnis mit fast 1300 Stimmen Vorsprung gebe ihm aber den klaren Auftrag, sagt Winkler. Die Grünen sind im Stadtparlament mit fünf Sitzen nur zweitschwächste Kraft. Winkler hofft deswegen auf wechselnde Mehrheiten. Mit den anderen Oppositionsparteien CDU und DKP/LL sei man sich durch die bisherige Zusammenarbeit – etwa jüngst bei der Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses zur Kläranlage – trotz inhaltlicher Differenzen schon nähergekommen.

FDP-Fraktionschef Carsten Röcker kündigte an, ohne politisches Kalkül mit dem neuen Rathauschef zusammenarbeiten zu wollen. Man müsse beraten, wie dies zum Wohle der Stadt aussehen könne. Andrea Winkler kündigte indes am Montag an, ihr Amt als Fraktionschefin der Grünen demnächst niederzulegen. Das sei die sauberste Lösung.

Bürgermeister Becker, offensichtlich frustriert darüber, „dass er die Bürger nicht auf der Sachebene abholen konnte“ und diese sich stattdessen von „viel Populismus“ beeinflussen ließen, will mit dem Amtswechsel am 19. Juli der Kommunalpolitik nach 34 Jahren den Rücken kehren: „Das Thema ist für mich durch.“ Einen Plan B habe er noch nicht, sagte der 61-Jährige der FR. Er sei gespannt, wie sich Winkler den anstehenden unpopulären Entscheidungen stellen werde.

Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (FW) sagte, Winklers Wahlsieg sei für ihn „überraschend deutlich ausgefallen“. Seine Fraktion hatte sich vor der Bürgermeisterwahl einstimmig für Amtsinhaber Becker ausgesprochen. Ziegler sagte der FR, es wäre „ein Fehler nun die Koalition infrage zu stellen“. Im Umgang mit dem künftigen Bürgermeister gebe es zwei Optionen: entweder die Konfrontation zu suchen, weil man inhaltlich anderer Auffassung sei oder „kooperativ zu sein und mit viel Fleißarbeit das Beste aus der Sache zu machen“.

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