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Mörfelden-Walldorf

Erfolgreicher Protest

Das Regierungspräsidium Darmstadt legt jetzt doch die Unterlagen zur Mörfelder Südumgehung öffentlich aus. Die Aktionsgemeinschaft „Pro Demokratie“ spricht von einem „Etappensieg".

Die Unterlagen zur Mörfelder Südumgehung werden nun doch öffentlich ausgelegt. Mehr als 500 eingegangene Zuschriften hätten das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt bewogen, dem Antrag auf Umweltinformationen zu entsprechen, sagte Behördensprecher Gerhard Müller.

Vom 28. Februar bis 1.?April können Interessierte die Pläne im Stadtplanungs- und -bauamt im Mörfelder Rathaus einsehen. Außerdem sollen sie ab Mitte März auch auf der Internetseite des RP zu finden sein. Bis 15. April haben Bürger dann Gelegenheit, sich zu den Plänen zu äußern.

Ursprünglich sollten nur neu oder anders als zuvor Betroffene zur geänderten Planung gehört werden. Für Stellungnahmen war von Mitte bis Ende Januar Zeit. Dieses Vorgehen hatten Umweltschützer und Gegner der Südumgehung scharf kritisiert. Im Januar hatten sie mehr als 300 Einwendungen und 260 Informationsanforderungen zur Südumgehung gesammelt – und so das RP schließlich umgestimmt.

Die Aktionsgemeinschaft „Pro Demokratie“, in der sich die Bürgerinitiative für eine schnelle Verkehrsberuhigung von Mörfelden ohne Südumgehung, die Grünen und mehrere Naturschutzverbände zusammengeschlossen haben, spricht von einem „Etappensieg gegen die Südumgehung“.

Klagen dürfen die Gegner nicht

Offensichtlich hätten Argumente wie das Abschneiden der Frischluftzufuhr für Mörfelden durch den bis zu sechs Meter hohen Lärmschutzwall oder die Zerstörung von Naherholungsgebieten gewirkt.

Um eine erneute Offenlage handelt es sich allerdings nicht. Verwaltungsrechtlich relevant bleiben die Einwendungen, die bei der Bürgerbeteiligung 2007 oder im Januar von neu oder anders Betroffenen abgegeben wurden. Jetzt noch getätigte Meinungsäußerungen zu den Planunterlagen würden in die Prüfung des Gesamtvorhabens einfließen, heißt es beim RP. Eine Klagebefugnis gegen das rund 26 Millionen Euro teure Straßenbauprojekt entsteht daraus nicht.( mz)

Einen Infoabend zur Südumgehung gibt es heute um 19 Uhr im Mörfelder Bürgerhaus.

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