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Weiterstadt

Eilantrag der Allianz

Der von der „Allianz für einen freien Sonntag“ beauftrage Anwalt Friedrich Kühn hat beim Verwaltungsgericht Darmstadt eine Eilentscheidung in Sachen verkaufsoffener Sonntag beantragt. Der Rechtsanwalt hält die derzeitige Verfügung für rechtswidrig, weil der freigegebene Bereich zu groß sei.

Der Weiterstädter Bürgermeister und der Gewerbeverein erleben zurzeit ein Déjà vu mit der „Allianz für einen freien Sonntag“. Der Gewerbeverein hatte für die Weiterstädter Automobilausstellung (WAA am 21. und 22. März) einen verkaufsoffenen Sonntag beantragt, die Stadt hatte diesen für die Gewerbegebiete Weiterstadt West und Riedbahn sowie die Darmstädter Straße auch erlaubt.

Die „Allianz für einen freien Sonntag“ ist gegen verkaufsoffene Sonntage, in ihr sind Gruppen aus Kirchen und Gewerkschaften organisiert. Im Januar hatten die Gewerkschaft Verdi und das evangelische Dekanat Darmstadt-Land Widerspruch gegen die Sonntagsöffnung eingelegt. Die Stadtverwaltung Weiterstadt blieb hingegen bei ihrer Verfügung.

Der von der „Allianz für einen freien Sonntag“ beauftrage Anwalt Friedrich Kühn hat deswegen jetzt beim Verwaltungsgericht Darmstadt eine Eilentscheidung beantragt. Der Rechtsanwalt hält die derzeitige Verfügung für rechtswidrig, weil der freigegebene Bereich zu groß sei.

Die Allianz geht, wie im vergangenem Jahr, nicht gegen die Erlaubnis für die Darmstädter Straße vor. Für sie ist jedoch die 700-Meter-Automesse mit rund 50 Ausstellern und mehreren Tausend Besuchern kein Grund, über die Kernstadt hinaus Sonntagsöffnungen zu erlauben. Eine Freigabe könne sich nur auf die Gebiete der Gemeinde beziehen, in denen sich die durch die WAA angelockten Besucher aufhalten, findet Anwalt Kühn. Dies sei „zumindest für die Bereiche des Loop 5 nicht der Fall“.

Allerdings hatte die Sonntagsallianz im vergangenen Jahr bei einer ähnlichen Konstellation zur WAA in letzter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) verloren. mawi

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