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Die Wilhelm-Seipp-Straße in Groß-Gerau wird saniert.

Groß-Gerau

Zuschlag für Auswärtige

Die Betriebe im Kreis Groß-Gerau profitieren kaum von kommunalen Aufträgen, klagt das örtliche Baugewerbe.

Mit dem Jahreswechsel ist die Frist für die Kommunen ausgelaufen, um Geld aus dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm zu beantragen. Im Kreis Groß-Gerau seien die Mittel häufig nicht bei den ortsansässigen Unternehmen angekommen, beklagt das Baugewerbe. Kreis und Gemeinden weisen diesen Vorwurf zurück.

Das Konjunkturprogramm, mit dem Bund und Land rund 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt haben, sollte vor allem der regionalen Bauwirtschaft durch die Wirtschaftskrise helfen. Das hessische Baugewerbe wird vom Mittelstand getragen, rund 80 Prozent der Auszubildenden sind bei mittelständischen Unternehmen angestellt. "Aber das Geld kommt nicht da an, wo es ankommen soll", sagt Otto Kuhn vom Verband Baugewerblicher Unternehmer Hessen.

Steuer am Firmensitz

Aufträge seien oft weit über die Region hinaus vergeben worden, beklagt der Verbandsgeschäftsführer. Es sei auffällig, dass immer wieder dieselben Unternehmen den Zuschlag bei den Ausschreibungen erhielten. Exemplarisch dafür sei der Kreiselbau am nördlichen Ortseingang in Biebesheim durch einen Alzeyer Betrieb. Das Unternehmen aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz hatte mit 286 000 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Die hessischen Betriebe würden nicht den Wettbewerb scheuen, so Kuhn. Er sieht vielmehr das Problem, dass die Zuschüsse nicht in Form der Gewerbesteuer an Kreise und Kommunen zurückkommen, wenn diese Aufträge überregional vergeben haben. Denn bei Baustellen, die weniger als sechs Monate betrieben werden, fällt die Gewerbesteuer am Sitz des Unternehmens an. Die Gemeinden hätten die Spielräume bei der Auftragsvergabe nicht ausgeschöpft, beklagt Kuhn.

Im Zuge des Sonderinvestitionsprogramms waren die Vergabegrenzen geändert worden. Erst bei einem Auftragswert von über einer Million Euro ist die öffentliche Ausschreibung zwingend notwendig. Aufträge bis zu einer Million können die Kommunen im Rahmen der beschränkten Ausschreibung vergeben. Für Bauleistungen bis 100 000 Euro steht den Kommunen die freihändige Vergabe zur Verfügung. Dafür müssen sie mindestens drei Angebote einholen. Insbesondere bei diesem Verfahren wie auch bei beschränkten Ausschreibungen besteht die Möglichkeit, örtliche Betriebe zu berücksichtigen. Hier sieht der Groß-Gerauer Kreishandwerksmeister Ulrich Gehron Defizite. "Bei Kleinbetrieben sind kaum Gelder aus dem Konjunkturpaket angekommen."

Die Gemeinden weisen das zurück. "Wir sind insgesamt zufrieden, dass 15 Aufträge räumlich nah erteilt werden konnten", erklärt Groß-Geraus Bürgermeister Stefan Sauer (CDU). Insbesondere die hohe Auftragssumme im Straßenbau, der Wilhelm-Seipp-Straße, und das fachlich sehr spezielle Projekt Straßenbeleuchtung haben zu dem starken Anteil der überregionalen Unternehmen geführt, so Sauer.

Gemeinden weisen Kritik ab

Das Gewerbe vor Ort sei jedoch im Rahmen der Ausschreibungen wettbewerbsfähig. Von den Fördermitteln in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro hat die Stadt 338 000 Euro mit sieben Aufträgen an örtliche Unternehmen vergeben. Acht Aufträge in Höhe von 288 000 Euro gingen an regionale Betriebe.

Auch in der Stadt Mörfelden-Walldorf seien die Aufträge an örtliche und regionale Betriebe gegangen: an ortsansässige Unternehmen sowie nach Groß-Gerau, Raunheim, Klein-Ostheim und Frankfurt, teilt Hans-Heinrich Viebrock vom Stadtplanungsamt mit. Werner Katz, Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung der Stadt Gernsheim, bestätigt die regionale Auftragsvergabe in seinem Bereich. Ein Auftragsvolumen von rund 900 000 Euro sei an Unternehmen zwischen Groß-Gerau und Bürstadt gegangen.

Kreishandwerksmeister Gehron bemängelt die fehlende Flexibilität bei der Auftragsvergabe. Die werde von den Unternehmen bei der Ausführung verlangt, das müsse auch für die Kommunen bei der Vergabe gelten. Kreispressesprecher Horst Eckert erwidert: "Wir haben keine Handhabe, bei gleicher Leistung den teureren heimischen Handwerker vorzuziehen." Die Kommune müsse auf das wirtschaftlichste Angebot zurückgreifen, also zumeist das kostengünstigste. Die Vergabe sei immer unter der Maßgabe zu sehen, sorgfältig mit Steuermitteln umzugehen. (mirk)

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