1. Startseite
  2. Rhein-Main

Bei Kosten für Calden „getrickst“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

Wieder Ärger um Kassel-Calden: Beim Bau des  Flughafens sollen Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden sein.
Wieder Ärger um Kassel-Calden: Beim Bau des Flughafens sollen Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden sein. © Uwe Zucchi/dpa

Der wenig genutzte Flughafen Kassel-Calden kann bis zu 282 Millionen Euro teurer werden. Der Rechnungshof stellt außerdem Fehler bei der Vergabe fest. Das könnte das Land Millionen kosten.

Der Bau des wenig genutzten Flughafens Kassel-Calden war noch teurer als ohnehin geplant. Bisher war das Land von höchstens 271 Millionen Euro ausgegangen. Nun könnten die Kosten auf bis zu 282 Millionen Euro steigen.

Das geht aus Angaben des Wirtschaftsministeriums hervor, die sich in einem vertraulichen Sonderbericht des Hessischen Rechnungshofs finden. Der Bericht liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Darin heißt es unter Berufung auf das Ministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne), „ein etwaiger Mehrinvestitionsbedarf werde von der Flughafengesellschaft durch Grundstücksverkäufe finanziert“. Hessen werde „über den zugesagten Betrag von 233 Millionen Euro hinaus keine Zuwendung gewähren“. Der Flughafen wird vom Land Hessen, von Stadt und Landkreis Kassel sowie der Gemeinde Calden bezahlt.

Al-Wazirs Ministerium teilte am Donnerstag mit, es habe mit Blick auf die Vergabeverstöße „bereits Rückforderungen geltend gemacht beziehungsweise ein entsprechendes Rückforderungsverfahren eingeleitet“.

Der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt sagte, die früheren FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch und Florian Rentsch hätten „getrickst“. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrats, habe „sein Wort gebrochen, dass es bei 271 Millionen bleibt“.

„Ein Nonsens-Projekt“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nannte Calden „ein Nonsens-Projekt, für das zu allem Überfluss auch noch Millionen an Steuergeldern zum Fenster herausgeworfen“ worden sei.

Die Grünen sehen sich „in ihren Befürchtungen bestätigt“. Ihre Verkehrspolitikerin Karin Müller sagte: „Für die FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch und Florian Rentsch spielte beim vermeintlichen ,Leuchtturmprojekt‘ Kassel-Calden der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger offenbar keine Rolle.“

Der Rechnungshof schaute sich 17 Aufträge mit einem Volumen von 130 Millionen Euro genauer an und monierte „Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe“, die von der Flughafengesellschaft auch eingeräumt würden. Die Gesellschaft habe bei 95 Prozent der Vergaben zugelassen, dass von der „üblichen Praxis“ abgewichen worden sei. Das wäre ein Verfahren, mit dem „das Risiko von Absprachen, Manipulationen und Korruption deutlich besser begrenzt“ werde. Ein Auftragsvolumen von 1,9 Millionen Euro sei nach Einschätzung von Flughafengesellschaft und Wirtschaftsministerium sogar „mit schwerwiegenden Vergabeverstößen belastet“.

Im Jahr 2010 hatte das Land noch von Kosten in Höhe von 225 Millionen Euro gesprochen, die von der Flughafengesellschaft errechnet worden seien. Die Rechnungsprüfer stellten fest, dass es „Mängel bei dieser Kostenermittlung“ gegeben habe. So war die Flughafengesellschaft eigentlich auf eine Summe von 247,4 Millionen Euro gekommen. Sie hatte aber dann pauschal angenommen, die anfallenden Kosten könnten um fast 24 Millionen Euro niedriger ausfallen. Zur Begründung verwies sie auf andere Bauvorhaben, die aber „nicht näher bezeichnet“ worden seien, berichtet der Rechnungshof.

Die Fraport sei um eine Beurteilung der Kostenermittlung gebeten worden und habe gewarnt, dass es keine plausible Begründung für den zweistelligen Millionen-Abschlag gebe. Dies habe die Flughafengesellschaft aber „ignoriert“, so die Prüfer.

Vorwürfe erhebt der Rechnungshof in diesem Zusammenhang auch gegen das Wirtschaftsministerium, das seinerzeit von Dieter Posch geleitet wurde und die Schätzung „stichprobenhaft überprüft“ haben will. Es sei „unverständlich, wieso die starke Reduzierung der Kostenansätze einzelner Gewerke aufgrund zweifelhafter Annahmen dabei nicht aufgefallen sei“, resümiert der Rechnungshof.

Landtag soll beteiligt werden

Den Prüfern missfällt auch, dass der Landtag nicht ausreichend beteiligt wurde, so dass die Fehler auch hier nicht auffielen. „Der Rechnungshof empfiehlt, dem Haushaltsausschuss vor der Veranschlagung von Zuwendungen für großvolumige Investitionsprojekte über die Ermittlung und Plausibilitätsprüfung der zu erwartenden Kosten zu berichten“, heißt es in dem Bericht.

Auch interessant

Kommentare