Die Opposition will, dass Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Verantwortung übernimmt.
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Die Opposition will, dass Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Verantwortung übernimmt.

Justiz

Korruptionsfall schlägt hohe Wellen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Ein Staatsanwalt kassierte ab. Hessens Opposition sieht dadurch nun das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.

Der Korruptionsskandal um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat das Vertrauen in die Justiz so sehr erschüttert, dass es mühsam wieder aufgebaut werden muss. Diese Auffassung haben die hessischen Oppositionsparteien am Mittwoch im Landtag vertreten und betont, dass Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Verantwortung dafür übernehmen müsse.

CDU und Grüne zeichneten dagegen das Bild eines Einzeltäters, der als Vertreter des Rechtsstaats „auf die Seite des Verbrechens“ gewechselt sei. Dass gegen ihn ermittelt wurde und er nun in Untersuchungshaft sitze, beweise gerade, dass am Ende der Rechtsstaat funktioniere, betonten die Abgeordneten Christian Heinz (CDU) und Hildegard Förster-Heldmann (Grüne).

Der Oberstaatsanwalt Alexander B. war bei der Generalstaatsanwaltschaft als Chefermittler in Korruptionsfällen im Gesundheitswesen tätig. Er soll seit 15 Jahren Hunderte von Gutachten an die Firma eines Schulfreundes vergeben haben, der ihn dafür mit Schmiergeld belohnte. Der Fall flog erst auf, weil die frühere Lebensgefährtin von B. ihn anzeigte.

Justizministerin Kühne-Hörmann gab in ihrer Rede im Landtag keine Antwort auf die Frage, warum bei der Generalstaatsanwaltschaft kein Vier-Augen-Prinzip bei der Vergabe der Gutachten gegolten habe. Sie hatte es erst im Juli als Reaktion auf den Fall Alexander B. eingeführt.

Kein Vier-Augen-Prinzip

„Das Vier-Augen-Prinzip war bisher für die Ministerin gar kein Thema“, bemängelte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Das sei „völlig absurd“.

15 Jahre lang sei offenbar niemandem in der Justiz aufgefallen, dass die Gutachten immer wieder an das gleiche Unternehmen vergeben worden seien, wunderte sich die FDP-Justizpolitikerin Marion Schardt-Sauer. Auch die Höhe der Gebühren, die für die Gutachten abgerechnet wurden, seien „offenbar nie kontrolliert worden“, stellte Schardt-Sauer fest.

„Wie ist es möglich, dass die Korruptionsrichtlinie, die im vorigen Jahr vom Innenminister in Kraft gesetzt wurde, ausgerechnet in diesem Bereich nicht greift?“, fragte sie. Der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk wies darauf hin, dass einschlägige Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung eigentlich schon seit 2005 rechtlich geboten gewesen wären.

Ungewiss blieb, ob Fälle neu aufgerollt werden müssen, in denen die Gutachten eine Rolle spielten. Kühne-Hörmann sagte dazu in aller Vorsicht, es gebe „keine Erkenntnisse dazu, dass die vergebenen Sachverständigen-Gutachten fehlerhaft sind“. Dies gelte jedenfalls „derzeit“, relativierte die Ministerin.

Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer schlug vor, Gutachten im Gesundheitsbereich künftig nicht mehr an private Sachverständige zu vergeben. Vielmehr solle es ein staatliches Institut geben, das diese Aufgabe zuverlässig übernehme.

Kummer und der Linken-Politiker Ulrich Wilken verlangten, den Landesrechnungshof einzuschalten. Er müsse untersuchen, ob ein Schaden für das Land eingetreten sei, erläuterte Wilken.

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