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Oppositionsführerin Nancy Faeser und Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Debatte im Landtag.

Hessen

Kontroverse Debatte über Hessens Zukunft

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Im Hessischen Landtag prallen Regierungschef Bouffier und Oppositionsführerin Faeser aufeinander. Sie streiten über Wohnungsnot und öffentlichen Nahverkehr.

Es war ein grundlegender Vorwurf, den die hessische Oppositionsführerin Nancy Faeser gegen CDU und Grüne erhob. Die schwarz-grüne Landesregierung habe „keine Idee für die Zukunft unseres Landes“, monierte Faeser am Dienstag im Hessischen Landtag. Erstmals trat sie dort in einer Generaldebatte als SPD-Fraktionsvorsitzende ans Pult, seit sie Thorsten Schäfer-Gümbel nachgefolgt war.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) antwortete, indem er eine Zukunftsvision von Hessen 2030 zeichnete. Dann würden autonom fahrende Fahrzeuge unterwegs sein, „leise und unfallfrei, die meisten mit Strom betrieben, der aus erneuerbaren Energien stammt“. In den Wohnungen würden „smarte, sprachgesteuerte“ Geräte den Bewohnern helfen, etwa als „persönliche Wohnassistenten“ für alte und behinderte Menschen. Daher gehe es heute darum, „alle Möglichkeiten der Digitalisierung zum Zusammenhalt der Gesellschaft und zum Wohl der Allgemeinheit“ zu nutzen, fügte Bouffier hinzu. Faeser nannte als Ziel „gleichwertige Lebensverhältnisse und die soziale Sicherung der Menschen“. Davon sei Hessen „weit entfernt“.

Beifall vom ganzen Landtag

Es war eine kontroverse Debatte, aber an zwei Stellen erhielt Bouffier Beifall vom gesamten Landtag. Erst, als er das Ziel aussprach, „dass die jüdischen Mitbürger ohne Angst in unserem Land leben“. Und dann, als er es „schändlich“ nannte, dass Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizisten bei ihrer Arbeit beleidigt oder gar angegriffen würden.

Die Grundsatzdebatte wurde aus Anlass des Landeshaushalts 2020 geführt. Darin gibt es einige Vorhaben von CDU und Grünen, die von Oppositionsparteien unterstützt werden. Dazu zählen mehr Stellen für den Schutz jüdischer Einrichtungen sowie mehr Geld für Programme gegen Extremismus. Nancy Faeser bekräftigte die Zustimmung ihrer Fraktion. „Aber wir würden uns freuen, wenn Sie auch unsere Idee einer Stiftung im Gedenken an Halt Yozgat, Enver Simsek und Dr. Walter Lübcke unterstützen würden“, fügte sie hinzu. Im Gedenken an die drei Opfer rechtsextremer Gewalt soll eine solche Stiftung nach Auffassung der SPD politische Bildung fördern. CDU und Grüne halten eine Stiftung in Zeiten niedriger Zinsen für das falsche Modell.

SPD-Frau Faeser forderte ein, dass die Regierung mehr tun müsse für Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und Schulen, aber auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen, etwa in der Automobilbranche.

Der Regierungschef und die Oppositionsführerin zeigten sich einig, dass die Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet nicht allein in Frankfurt gelöst werden könne, sondern das Umland einbezogen werden müsse. Bouffier warb für den „Großen Frankfurter Bogen“, den sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir vorgestellt hatte. Damit will das Land Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen, die höchstens 30 Bahnminuten vom Frankfurter Hauptbahnhof entfernt sind.

Faeser forderte die Regierung dazu auf, die Vorschläge des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann und des Planungsdezernenten Mike Josef (beide SPD) für einen großen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden zu unterstützen. Stattdessen demonstrierten CDU und Grüne vor Ort dagegen.

Der Ministerpräsident kündigte an, die vergünstigten Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, die es für Schüler, Auszubildende und Senioren gibt, auf „ehrenamtlich Tätige“ auszuweiten. Diese 365-Euro-Tickets seien ebenso wie das kostenlose Jobticket für Landesbedienstete ein „bundesweites Vorzeigemodell“.

SPD-Politikerin Faeser will noch weiter gehen. Notwendig sei ein 365-Euro-Ticket für alle Hessen, sagte sie.

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