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Tarek Al-Wazir

Kommentar

Mietpreisbremse ausgeweitet - ein konsequenter Schritt

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Es ist richtig, die Mietpreisbremse auszuweiten. Doch selbst das löst viele Probleme nicht. Der Kommentar.

Die Mietpreisbremse ist ein ziemlich stumpfes Schwert im Kampf gegen Wuchermieten. Trotzdem ist es richtig, es so weitgehend wie möglich zu nutzen. Es war absurd, dass die Mietpreisbremse in Preungesheim galt, aber nicht in Eckenheim. Gut, dass Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Ausnahmen für Stadtteile nun gestrichen hat.

Der Andrang auf Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet und auch in manchen anderen Teilen Hessens wird immer größer. Deswegen ist es nur logisch, dass mehr Kommunen die Mietpreisbremse brauchen. Sie darf nur dort eingeführt werden, wo ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht. Wohnungssuchende können ein Lied davon singen, wie angespannt der Markt vielerorts ist.

Lesen Sie dazu: Mietpreisbremse soll künftig in ganz Frankfurt gelten

Es sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass die Mietpreisbremse diese Probleme löst. Viele Mieter sind so froh, eine Wohnung zu finden, dass sie den Gang vors Gericht scheuen. Selbst dann müssen Vermieter nur geringe Konsequenzen befüchten.

Das Gesetz zu schärfen, wäre Aufgabe des Bundes. Das Land kann die Bremse nur anwenden – und das tut die Landesregierung jetzt konsequent.

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