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Kommunen wollen weniger zahlen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Städtetag begrüßt die Hessenkasse zum Schuldenabbau - doch der eigene Beitrag ist ihm zu hoch.

Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise begrüßen den Vorstoß des Landes, mit der geplanten Hessenkasse ihre Kassenkredite abzubauen. Sie appellierten am Mittwoch in Wiesbaden aber an die schwarz-grüne Landesregierung, auf einen Teil der milliardenschweren Eigenbeteiligung der Kommunen zu verzichten.

Man habe die „Erwartung und Hoffnung“, dass das Land keine Gewerbesteuer-Umlage von 1,8 Milliarden Euro von den Kommunen einfordern werde, wie es derzeit vorgesehen ist, sagte der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) in der Anhörung des Landtags. Er vertrat dort den Hessischen Städtetag.

Hintergrund der Forderung ist eine Korrektur von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Er war im vergangenen Jahr noch davon ausgegangen, dass die Kommunen gut sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft hätten. Inzwischen schätzt er die Summe auf rund fünf Milliarden Euro.

Zählt man die Zinsen hinzu, die während des Schuldenabbaus innerhalb der nächsten 30 Jahre anfallen, werden nach Ansicht des Städtetags nicht neun Milliarden Euro benötigt, sondern nur noch 7,2 Milliarden Euro. Daher könne man auf die Gewerbesteuer-Umlage verzichten, die pro Jahr 60 Millionen Euro betragen soll und sich in 30 Jahren auf 1,8 Milliarden Euro summieren würde. Frankfurt könne dadurch insgesamt eine halbe Milliarde Euro sparen, rechnete Becker vor.

Auch andere Teile der Finanzierung sollen mit Hilfe von Geld gelingen, das nicht vom Land kommt. So rechnen Finanzminister Schäfer und Innenminister Peter Beuth (CDU) rund 60 Millionen Euro pro Jahr mit ein, die als Hilfe des Bundes für die Kommunen vereinbart worden sind. Auch dadurch würden Städte zu einem Solidaritätsbeitrag herangezogen, die selbst keine Kassenkredite zurückzuführen hätten, beklagten Becker und der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD).

Andere Sorgen äußerten Kommunen, die auf hohen Kassenkrediten sitzen, etwa der Landkreis Gießen, der nach eigenen Angaben rund 220 Millionen Euro solcher Schulden angehäuft hat. Landrätin Anita Schneider (SPD) drang bei der Anhörung auf mehr Flexibilität beim Abtragen der Kassenkredite, damit sich die notleidenden Kommunen auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten an die Vereinbarungen halten könnten.

Sie wandte sich gegen geplante Strafzahlungen. Wenn teilnehmende Kommunen ihren Eigenanteil von 25 Euro pro Jahr und Einwohner für die Hessenkasse nicht aufbringen oder keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, soll ihnen eine Strafzahlung von bis zu 50 Euro pro Einwohner aufgebürdet werden. Damit werde die Entschuldungshilfe „ad absurdum“ geführt, sagte Schneider. Wenn es schon nicht gelinge, einen Eigenbeitrag von 25 Euro aufzubringen, könne erst recht keiner von 50 Euro bezahlt werden, argumentierte auch der Direktor des Landkreistags und frühere Usinger Bürgermeister Matthias Drexelius (CDU).

Alle Kommunalvertreter erkannten aber das Bemühen der Landesregierung an, die wirtschaftlich gute Lage zu nutzen, um neben den regulären Bankschulden auch die Kassenkredite abzutragen. Besonders leidenschaftlich wurde das von den größten Nutznießern des Programms vorgetragen.

Der Rheingau-Taunus-Kreis, der mit 332 Millionen Euro Kassenkrediten belastet ist, sehe nun Licht am Ende des Tunnels, sagte Landrat Frank Kilian (parteilos). Der Offenbacher Kämmerer Peter Freier (CDU), bei dem es um etwa 560 Millionen Euro geht, beurteilt die Hessenkasse „außerordentlich positiv“. Und Oliver Quilling (CDU), Landrat des Kreises Offenbach mit etwa 500 Millionen Euro Kassenkrediten, sagte: „Aus unserer Sicht ist es eine Möglichkeit, unsere Kassenkredite abzulösen, die wir sonst nie ablösen könnten.“

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