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Kommunen verteidigen Straßenbeiträge

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Von: Pitt von Bebenburg

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Straßenbau ist in der Regel teuer ? je nach Ort auch für die Anlieger.
Straßenbau ist in der Regel teuer ? je nach Ort auch für die Anlieger. © Arne Dedert (dpa)

Hessens Kommunen wollen überwiegend an dem bisherigen System der Straßenbeiträge festhalten.

Die Verbände der Kommunen halten daran fest, dass Anwohner die Sanierung der Straßen mitbezahlen sollen. Bei einer Anhörung im Hessischen Landtag lehnten der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag eine Abschaffung der Straßenbeiträge ab. „Das System hat sich bewährt“, urteilte Karl-Christian Schelzke, der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds.

Nach seinen Angaben werden in rund 400 Städten und Gemeinden solche Gebühren erhoben und damit in den allermeisten hessischen Kommunen. Nur ein kleiner Teil – nämlich 42 – erhöben „wiederkehrende Straßenbeiträge“, also regelmäßige Zahlungen. Die meisten Kommunen setzten weiterhin darauf, nur im Fall eines konkreten Straßenbauprojekts die dort betroffenen Anlieger zur Kasse zu bitten. 

Linke fordert Abschaffung

Die Linke unterstrich ihre Forderung, Straßenbeiträge abzuschaffen. Das Land müsse den Kommunen das fehlende Geld erstatten, heißt es im Linken-Gesetzentwurf. Auch der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph sprach sich für die Abschaffung aus und fügte hinzu, man dürfe „die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“. Daher könne sich seine Partei vorstellen, die Beträge durch eine „Investitionspauschale“ des Landes zu ersetzen.

Die Kommunalverbände zeigten sich davon nicht angetan. Man behalte lieber die heutigen Möglichkeiten, sagte Städtetags-Direktor Stephan Gieseler. „Wir haben Erfahrungen gemacht mit Verhandlungen mit der Landesregierung über Finanzen.“ 

Die FDP legte einen Gesetzentwurf vor, wonach die Kommunen selbst entscheiden könnten, ob sie Straßenbeiträge nehmen wollen oder nicht. Damit würde der Druck auf Kommunen zunehmen, auf die Gebühr zu verzichten, warnte Schelzke. In diesem Fall würde die Finanzierung auf die Allgemeinheit abgewälzt. Gieseler erläuterte, warum die Verbände dies ungerecht finden. Dann würden etwa Logistikfirmen die Straßen „in Grund und Boden fahren“, ohne dafür aufkommen zu müssen. 

Einzelne Kommunen sehen die Sache anders als ihre Verbände. Die Stadt Rüsselsheim etwa forderte, die Beiträge zu streichen und das Geld für die Straßen „aus allgemeinen Steuermitteln durch einen gerechten und auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich“ aufzubringen. 

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