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Kommunen sind gegen Anflugverfahren vor Gericht gezogen

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Von: Annette Schlegl

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Anflugrouten auf den Frankfurter Flughafen an einem Beispieltag zwischen 23 und 23:55 Uhr.
Segmented Approach führt von Süden kommende Flugzeuge im engen Bogen in Richtung Flughafen Frankfurt. © DFS Deutsche Flugsicherung

15 Kommunen wollen den Lärm durch ein alternatives Anflugverfahren auf den Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen. Sie haben einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgerichtshof gestellt.

Sämtliche Appelle haben nichts gebracht, deshalb wird jetzt mit harten Bandagen gekämpft: Drei Städte ziehen gegen den derzeit erprobten segmentierten Landeanflug (Segmented Approach) auf den Frankfurter Flughafen vor Gericht. Mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht, wollen Rüsselsheim, Heusenstamm und Neu-Isenburg erreichen, dass das Flugverfahren einstweilen untersagt wird. Die drei Städte klagen musterhaft für insgesamt 15 Kommunen, die vom Fluglärm durch die Anflugvariante betroffen sind.

Kommunen klagen gegen segmentiertes Anflugverfahren

In einer Pressekonferenz gab Rechtsanwalt Thomas Mehler am Donnerstag bekannt, dass er namens der Städte am Morgen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht hat. Das Gericht soll so im Eilverfahren Segmented Approach einstweilig verhindern, das die betroffenen Kommunen als Rechtsverletzung sehen. Der Antrag richte sich gegen die Deutsche Flugsicherung (DFS), da sie im Probebetrieb Einzelfreigaben für diese alternative Anflugroute an die Piloten erteilt, so Mehler.

Segmented Approach

Beim Segmented Approach (segmentierter Anflug) fädeln sich von Süden kommende Flugzeuge kurz vor dem Flughafen in einem engen Bogen auf die gerade Standardanflugroute ein.

Die stark besiedelten Städte Offenbach, Hanau und Mainz sollen dadurch umflogen und entlastet werden.

Das Anflugverfahren gibt es bereits seit 2011. Bis Februar 2021 wurde es jedoch nur für Verspätungslandungen nach 23 Uhr angewandt – und zwar sehr selten.

Vom 1. März 2021 an wurde Segmented Approach auch tagsüber erprobt, und zwar in drei Zeitfenstern von 5 bis 7 Uhr, von 13 bis 18 Uhr und von 20 bis 23 Uhr.

Im Februar diesen Jahres wurde der Probebetrieb erneut verlängert und gleichzeitig erweitert. Bei Anflügen zwischen 22 und 23 Uhr sowie verspäteten Landungen zwischen 23 und 5 Uhr soll das Anflugverfahren nun möglichst vollständig angewendet werden.

Der Pilot entscheidet selbst, ob er die Landebahn von Süden kommend im Segmented Approach anfliegen will. Der Anflug erfolgt dann per Einzelfreigabe von der Deutschen Flugsicherung in Langen. ann

Nach der Rechtsverordnung dürfe das Anflugverfahren nur für „unverschuldete“ Verspätungslandungen zwischen 23 und 5 Uhr angewendet werden, nicht aber für einen planmäßigen Anflug. Die DFS spreche die Flugzeugführer nun aber „planhaft und bewusst und in möglichst großer Zahl“ an, ob sie den Frankfurter Flughafen nicht auf dieser Route anfliegen wollten. „Man will Segmented Approach jetzt als primäres Anflugverfahren etablieren“, stellte Mehler fest. „Das ist eine klare Abweichung von der geltenden Rechtslage.“ Damit entstehe ein illegales Flugverfahren. Der Gang vor Gericht werde wohl „einen mittleren fünfstelligen Betrag“ kosten, schätzten die Bürgermeister. Der Rechtsanwalt rechnet mit einer Entscheidung noch dieses Jahr.

Segmented Approach schafft neue Betroffene, die keinen passiven Schallschutz haben

Jeder von ihnen konnte in der Pressekonferenz mit Beispielen aufwarten, wie sehr die Bürger und Bürgerinnen unter dem segmentierten Landeanflug litten. Rüsselsheims Stadtoberhaupt Udo Bausch (parteilos) nannte einen reinen Frachtflieger, der am 17. Juni aus Leipzig kommend um 5.04 Uhr morgens die Anflugvariante nahm und einen Lärmpegel von 71 Dezibel verursachte. Heusenstamms Bürgermeister Steffen Ball (CDU) nannte bis zu 40 Anflüge zwischen 22 und 23 Uhr und bis zu 25 nach 23 Uhr, die seine Bürger:innen nun täglich ertragen müssten. „Diese Anflüge wären normalerweise nicht über Heusenstamm gegangen“, sagte er. Bürgermeister Gene Hagelstein (parteilos) aus Neu-Isenburg erklärte, dass 7000 Menschen im besonders betroffenen Stadtteil Gravenbruch schon durch den Lärm der Autobahn 3 belastet seien. Es gebe dort bisher keinen passiven Schallschutz, „und nun sind sie neuem Lärm ausgesetzt“.

In Rüsselsheim gibt es vor allem im Stadtteil Bauschheim mehr Fluglärm durch Segmented Approach. Andreas Arnold
In Rüsselsheim gibt es vor allem im Stadtteil Bauschheim mehr Fluglärm durch Segmented Approach. Andreas Arnold © Andreas Arnold

Überhaupt gebe es unter der alternativen Einflugschneise in allen Kommunen nicht nur Haushalte, sondern auch Schulen und Kitas, die keine Schallschutzfenster hätten – ganz im Gegensatz zu Betroffenen in den Großstädten Offenbach und Mainz, die durch Segmented Approch entlastet werden sollten.

Kaum Lärmentlastung in Offenbach, große Lärmbelastung in Rüsselsheim

Im Auftrag der 15 Städte und Gemeinden hatte das Institut Wölfel Ingenieure von Juni bis September 2021 Messungen durchgeführt. In Offenbach sank der Lärmpegel demnach um 0,1 Dezibel am Tag und 0,4 Dezibel in der Nacht. Im Rüsselsheimer Stadtteil Bauschheim dagegen nahm der Lärm tagsüber um 3,7 Dezibel zu, nachts sogar um 12,7 Dezibel. Heusenstamm verzeichnete ein Plus von 1,3 beziehungsweise 4,0 Dezibel. Die Anflugvariante bedeute nicht, dass die Großstädte gar nicht mehr überflogen würden, so Mehler. Wenn es mehr als 42 Landungen pro Stunde gebe, könne das Anflugverfahren nicht mehr angewandt werden. Deshalb bleibe es fraglich, ob Mainz und Offenbach wie angedacht entlastet würden.

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