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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer.
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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer.

Finanzen

Kommunen kommen bei Schuldenabbau voran

15 Kommunen, die bislang hohe Defizite hatten, haben nun einen ausgelichenen Haushalt vorgelegt und können den Schutzschirm des Landes verlassen.

Hessens Kommunen kommen bei der Entschuldung ihrer Haushalte voran. Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise sind deshalb auf dem besten Weg, aus dem Schutzschirm des Landes entlassen zu werden. Mit 24 der 100 betroffenen Kommunen sei fast ein Viertel diesem Ziel sehr nah oder habe es bereits geschafft, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag in Wiesbaden in seiner Bilanz für 2016. „Erwarten konnte diese gute Entwicklung niemand.“

Grundvoraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirm ist, dass drei Jahre hintereinander ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden. Dies muss aber noch durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Mit dem Wetteraukreis, der Stadt Kassel und dem Kreis Marburg-Biedenkopf haben drei Kommunen es bereits geschafft. Die 21 anderen Kommunen haben ebenfalls drei ausgeglichene Haushalt erwirtschaftet. Die abschließenden Prüfungen liefen aber noch, erklärte der Minister.

Das vergangene Jahr hätten 80 Prozent der Schutzschirmkommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt beendet, sagte Schäfer. Sogar über 95 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise hätten auf dem Weg zur Entschuldung ihrer Kassen ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen. Nur in vier Schutzschirmkommunen drohe ein weitere Defizitaufbau. Mit den Betroffenen erfolgten Besprechungen, damit es nicht zu weiteren Zielverfehlungen kommt, kündigte der Minister an.

Zusammen erzielten die Schutzschirmkommunen 2016 einen Überschuss von 236 Millionen Euro. Der ohnehin vorgesehene Defizitabbau sei um 423 Millionen Euro gesteigert worden, hob Schäfer hervor. Damit hätten die Städte, Gemeinden und Landkreise in den Jahren 2013 bis 2016 gegenüber den Konsolidierungsverträgen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich eingespart.

Land nimmt Teil der Altschulden ab

Mit dem kommunalen Schutzschirm greift Hessen 100 Städten, Gemeinden und Kreisen mit hohen Defiziten unter die Arme. Für insgesamt 3,2 Milliarden Euro nimmt das Land ihnen einen Teil ihrer Altschulden ab. Dafür müssen sie aber bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt haben.   

Kritik an der Bilanz des Finanzministers kam von der Opposition im Wiesbadener Landtag und dem DGB. „Der Minister lobt sich für etwas, was er vorher den Kommunen weggenommen hat“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Schutzschirm entlaste zwar die Städte und Gemeinden. Allerdings gleiche dies nur etwa zu einem Drittel das aus, was den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich fehle.

Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Jan Schalauske: Der Schutzschirm sei keine Erfolgsgeschichte für die Kommunen. Die strikte Sparpolitik, der sich die Betroffenen zu unterworfen hätten, bedeute nichts anderes als die Kürzung öffentlicher Leistungen sowie die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern.

Nach Einschätzung des FDP-Kommunalexperten Jörg-Uwe Hahn hat sich der Schutzschirm zwar für eine nachhaltige Verbesserung der Haushalte bewährt. Die schwarz-grüne Landesregierung habe den Kommunen mit ihren Steuererhöhungszwängen aber auch sehr viel zugemutet.

Für die DGB-Vorsitzende Gabriele Kailing ist der Schutzschirm keine Erfolgsgeschichte. Viele Kürzungsmaßnahmen, zu denen das Land die Kommunen etwa im Bereich der Jugendhilfe oder für höhere Kitagebühren genötigt habe, seien  höchst problematisch. Der DGB fordere das Land abermals auf, eine Gesamtübersicht über die zwischen Land und Schutzschirmkommunen vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen zu veröffentlichen, mahnte die Gewerkschafterin.  (dpa)

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