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Auch beim Thema Schwimmen reden die Beiräte mit.
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Auch beim Thema Schwimmen reden die Beiräte mit.

Ausländerbeiräte

Kommunen können Ausländerbeiräte abschaffen

  • Claudia Kabel
    vonClaudia Kabel
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In Hessen stehen in 89 Orten Ausländerbeiratswahlen an. Migrantenvertreterinnen und -Vertreter hoffen auf größere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren.

Die Einrichtung von Schwimmzeiten für Musliminnen oder die Möglichkeit, muslimische Bestattungszeremonien abzuhalten, sind Beispiele dafür, was Ausländerbeiräte in ihren Kommunen bewirken können. In Marburg wird seit Jahren der Tag der Deutschen Einheit gemeinsam mit dem vom Ausländerbeirat initiierten Tag der kulturellen Vielfalt gefeiert – es soll ein Zeichen sein für eine offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus.

Um so verständlicher ist, dass die Entrüstung der Migrantenvertreter:innen und von der Opposition groß war, als die schwarz-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr die Hessische Gemeindeordnung dahingehend änderte, dass künftig alternativ zur Wahl eines Ausländerbeirats auch eine Integrationskommission gegründet werden kann. Als einen „Abbau von Beteiligungsrechten von Migrantinnen und Migranten“ bezeichnete etwa Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, die Gesetzesänderung.

In Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern:innen ist es nun Pflicht, entweder einen Ausländerbeirat zu wählen oder eine Integrationskommission einzurichten, sofern sich dort niemand zur Wahl für den Ausländerbeirat stellt. Eine Integrationskommission kann aber auch schon vor der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Wie dies zum Beispiel in Kelsterbach geschehen ist (siehe Kasten rechts).

De Beiräte

Ausländerbeiräte vertreten die Interessen der nichtdeutschen Bevölkerung. Sie setzen sich ein für lokale Integrationspolitik, kämpfen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung, engagieren sich für Bildungschancen, für Integration in Kindertagesstätten und Schulen und machen sich für die Förderung ausländischer Vereine stark.

Die Wahlperiode des Ausländerbeirats beträgt fünf Jahre. Die Zahl der zu wählenden Vertreter liegt zwischen 3 und 37.

Gewählt wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen mit der Besonderheit, dass nur ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, auch EU-Bürgerinnen und -Bürger, nicht aber deutsch-ausländische Doppelstaaterinnen und Doppelstaater wahlberechtigt sind.

Kommunen mit mehr als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohner:innen sind verpflichtet, einen Ausländerbeirat einzurichten.

Seit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung im Mai 2020 besteht die Möglichkeit, alternativ zu den Wahlen eines Ausländerbeirates eine Integrationskommission einzurichten. Im Unterschied zum gewählten Ausländerbeirat wird die Zusammensetzung der Integrationskommission von der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. cka

Es bestand deshalb die Befürchtung, dass die Ausländerbeiräte als einzig demokratisch wählbares Gremium für Migrantinnen und Migranten nun vielerorts abgeschafft werden. „Zum Glück sind es wenige, die diese Entscheidung getroffen haben“, sagt Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesverbands der kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. In 38 Kommunen hätten die Stadtparlamente ihre Ausländerbeiräte gestrichen, bevor überhaupt eine Listenbildung habe erfolgen können. Dies geschah „ohne Not und über die Köpfe der ausländischen Bürger hinweg“, sagt Gülegen.

Dennoch würden bei der aktuellen Kommunalwahl in Summe mehr Ausländerbeiräte zur Wahl stehen als noch 2015. Nämlich in 89 von 173 Kommunen. Vor fünf Jahren fanden Ausländerbeiratswahlen laut Innenministerium in 81 Kommunen statt. Allerdings sorgte der Zuzug von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren auch dafür, dass mehr Kommunen über die 1000er-Marke kamen. Derzeit sieht es laut Gülegen danach aus, dass etwa die Hälfte der Kommunen, die die Kriterien erfüllen, Ausländerbeiräte wählen, während die andere Hälfte eine Integrationskommission einsetzen werde.

Das Problem ist vielerorts nicht nur eine geringe Wahlbeteiligung, sondern auch dass niemand für den Ausländerbeirat kandidieren will. Dies ist zum Beispiel in Ober-Ramstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg) der Fall. Hier muss die Wahl mangels Wahlvorschlägen abgesagt werden. Anders als die Politiker:innen der anderen Gremien arbeiten die Vertreter:innen der Ausländerbeiräte ohne Unterstützung eines Parteiapparats. Zwar sind sie alle in Listen organisiert. Doch diese werden oftmals nur zur Wahl gegründet, haben keine Satzung, keine Mitglieder und keine Ressourcen, sagt Gülegen. Damit sei es schwer, zum Beispiel Wahlwerbung zu machen. Dies sei einer der Gründe für die landesweit niedrige Wahlbeteiligung.

In diesem Jahr hofft der Landesausländerbeirat als Dachverband der Ausländerbeiräte jedoch auf eine höhere Wahlbeteiligung. Denn erstmals finden die Ausländerbeiratswahlen gepaart mit der Kommunalwahl an einem Tag statt. Deswegen gebe es auch mehr Wahllokale als sonst, und die Briefwahl sei in den meisten Orten möglich, so Gülegen.

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