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Grabsteine auf einem Friedhof (Symbolfoto).

Friedhöfe in Hessen

Kommunen in Hessen können ab März Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten

Das Land Hessen macht Verbote von Grabsteinen aus Kinderarbeit möglich.   Sinn und Wirkung der Verbote sind umstritten.

Städte und Gemeinden in Hessen können künftig auf ihren Friedhöfen Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten. Am 1. März trete die vom Landtag beschlossene Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes in Kraft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Dadurch können Friedhofsträger in ihren Satzungen festlegen, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Einige Kommunen wollen solche Regelungen einführen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.

Das Material für Grabsteine kommt oft aus Asien. Weil dort Kinderarbeit existiert, gibt es bundesweit Debatten, solchen Importen einen Riegel vorzuschieben. In Hessen entschied sich der Landtag im August für eine entsprechende Regelung. Demnach muss der Verkäufer - meist der Steinmetz - die Herkunft des Materials dokumentieren oder das Zertifikat einer Prüforganisation vorlegen.

Als dritte Möglichkeit des Nachweises erlaubt das Gesetz eine schriftliche Erklärung des Verkäufers, dass ihm keine Anhaltspunkte für Kinderarbeit bekannt sind. Allerdings muss er dann darlegen, warum die Vorlage eines anderen Nachweises für ihn unzumutbar ist. Der Grund für diesen Passus ist laut Ministerium, dass das Verbot in die Berufsfreiheit eingreife und daher verhältnismäßig sein müsse.

Gerold Eppler vom Museum für Sepulkralkultur in Kassel hält die Idee der Gesetzesänderung für richtig: "Die Arbeit in Steinbrüchen ist das Hauptproblem, dort werden Kinder eingesetzt." Allerdings gehe es nicht nur um Material für Grabmale. Auch Naturstein für Garten und Küchenabdeckungen könne aus zweifelhaften Quellen stammen. Die hessische Regelung hält Eppler für ein "stumpfes Schwert". Die Umsetzung sei schwierig, weil ein sicherer Nachweis der Unbedenklichkeit kaum möglich sei.

Hessens Steinmetze sehen Regelung kritisch

Auch Hessens Steinmetze sehen die Regelung kritisch, aber aus anderen Gründen. Kinderarbeit sei bei Grabsteinen nicht möglich. Die bei der Materialgewinnung und -verarbeitung bewegten Blöcke seien viele Tonnen schwer, sagt Landesinnungsmeister Karl-Heinz Damm: "Das kann kein Kind machen." Zudem entspreche in Asien der Maschineneinsatz mittlerweile europäischen Standards. Dass es Werke gibt, in denen Kinder arbeiten, weiß auch Damm: "Aber die produzieren nicht für den Grabmalbereich." Dabei gehe es um Pflastersteine und kleine Platten.

Die Steinmetze befürchten durch das Gesetz steigende Bürokratie. Dass im Notfall eine Erklärung des letzten Verkäufers in der Handelskette für die Unbedenklichkeit eines Steins reicht, sei sinnvoll. Allerdings fürchtet Damm, das es trotzdem zu Rechtsstreiten mit Kommunen kommt.

Friedhofsträger bereiten bereits ein Verbote vor. "Wir wollen es umsetzen", sagt Jürgen Rehs von der Friedhofsverwaltung KASSEL. Auch er sieht das Problem des Nachweises. So gelte Material aus dem Ausland, wenn es in Europa verpackt werde, "plötzlich als europäisches Produkt".

In FRANKFURT sei Kinderarbeit bei Grabsteinen schon länger ein Thema, erklärt Harald Hildmann vom Grünflächenamt der Stadt. In der Friedhofsordnung stehe bereits, dass es wünschenswert ist, wenn Grabmale, Einfassungen oder sonstige Grabausstattungen nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden seien. Ob daraus künftig ein Verbot werden soll, sei eine politische Entscheidung.

In DARMSTADT ist man vorsichtig. Man unterstütze selbstverständlich ausdrücklich das Ziel, missbräuchliche und ausbeuterische Kinderarbeit weltweit zu ächten, sagte Sprecher Daniel Klose. Allerdings: "Viele Kommunen integrierten in den vergangenen Jahren Verbote für Grabsteine aus Kinderarbeit in ihre Friedhofssatzungen." Gerichte hätten diese aber wiederholt für unwirksam erklärt.

In WIESBADEN sind die Weichen für ein Verbot gestellt: "Die Friedhofsverwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat diese Regelung aus dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes in ihrer aktuell vorgeschlagenen Änderungssatzung mit aufgenommen", erklärte Sprecher David Bartelt. Die Änderung der Friedhofssatzung könnte bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf den Tisch kommen.

Auch in MARBURG will man ein Verbot: "Die Stadt Marburg hat vor, die Änderung zeitnah im Zuge der nächsten Anpassung in die Friedhofssatzung mitaufzunehmen", erklärte Stadtsprecherin Patricia Grähling. Die Entscheidung treffe dann die Stadtverordnetenversammlung. (dpa)

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