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Noch immer fehlen viele Betreuungskräfte für Kinder.

Hessen

Kommunen in Hessen bezahlen bessere Kitas selbst

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Erzieherinnen in Hessen sollen durch zusätzliches Personal entlastet werden. Die Landesregierung greift dafür auf fremdes Geld zurück.

Erzieherinnen sollen mehr Zeit für die Kinder bekommen. Das hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Mittwoch im Hessischen Landtag angekündigt.

Danach müssen die Kitas ausreichend Personal zur Verfügung gestellt bekommen, um Urlaub, Krankheit und Fortbildung von Beschäftigten ausgleichen zu können. Bisher habe es dafür einen Zuschlag von 15 Prozent gegeben, der nun auf 22 Prozent erhöht werde, sagte der Minister.

Außerdem trage man dem Organisationsaufwand von Kita-Leitungen Rechnung. Er werde erstmals mit einem festen Zeitanteil von 20 Prozent anerkannt, berichtete Klose. Dadurch stehe mehr Zeit für die Betreuung zur Verfügung. Damit würden nicht nur langjährige Forderungen von Kita-Trägern erfüllt, sagte Klose. Er wisse auch als Sohn einer Kindergartenleiterin, „welche Ansprüche eine solche Arbeit hat“.

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Anders erläuterte, das zusätzliche Personal werde möglich, indem die Pauschalen für Kitas um mehr als 40 Prozent erhöht würden. Ihre CDU-Kollegin Claudia Ravensburg sprach von einem „zentralen Punkt“ der schwarz-grünen Familienpolitik. „Aus diesem Grund investieren wir weiter kräftig in die Kinderbetreuung.“

Tatsächlich kommt das zusätzliche Geld aber nicht vom Land, sondern vom Bund und den Kommunen, wie die Opposition beklagte. Aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes werden nach Kloses Angaben 112 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“, das aus der Gewerbesteuer der Kommunen finanziert wird, flössen 120 Millionen Euro.

„Was uns fehlt, ist ein eigenes finanzielles Engagement des Landes“, betonte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl. Die Regierung bediene sich aus dem Topf der Kommunen. Die Linken-Politikerin Christiane Böhm äußerte die Hoffnung, „dass Sie sich besinnen und einige Millionen Landesmittel draufpacken“. Es sei „eine Unverschämtheit“, sich bei den Kommunen zu bedienen und „nicht einen Euro originäre Landesmittel“ hinzuzugeben.

Mangel an Personal

Mehrere Redner griffen den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern auf. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte, es fehlten mindestens 8000, während das Land lediglich 200 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffe. „Hier brennt es lichterloh und Sie nehmen es einfach nicht wahr“, sagte Rock. Für die AfD warnte Claudia Papst-Dippel, man könne Kinder nicht allein in den Kitas stärken, sondern brauche dafür gestärkte Familien.

Die Unterstützung durch das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes soll am 20. November besiegelt werden, wie Minister Klose ankündigte. Hessen sei eines der letzten Bundesländer, das einen solchen Vertrag schließe. Das hänge damit zusammen, dass die neue schwarz-grüne Landesregierung erst Anfang 2019 ins Amt gekommen sei.

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